Falsch deklarierte Spenden
CDU droht neuer Bußgeldbescheid

dpa BERLIN. Wegen falsch deklarierter Spenden droht der CDU ein neuer Bußgeldbescheid durch die Bundestagsverwaltung. Ein Parlamentssprecher erklärte am Freitag in Berlin, dass die CDU zu einer Stellungnahme über Spendeneinnahmen aufgefordert worden sei. Sobald diese Angaben vorlägen, werde der Vorgang geprüft und entschieden.

Laut "Berliner Zeitung" soll die CDU wegen mehrerer nun endgültig als aufgeklärt betrachteter Vorgänge rund 3,4 Mill. DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung verlieren. Der Bescheid werde noch in diesem Jahr erfolgen. Zu den als illegal eingestuften Spenden gehörten auch die 100 000 DM, die der frühere Fraktionschef Wolfgang Schäuble vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten habe.

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