Falsche Angaben müssen nicht immer mitgetragen werden
Keine automatische Haftung bei Unterschreiben von Ehegatten-Steuererklärung

Wer als Ehegatte die gemeinsame Steuererklärung unterschreibt, obwohl der andere Ehegatte darin falsche Angaben macht oder Einkünfte verschweigt, der macht sich ohne weitere Förderung der Steuerhinterziehung noch nicht strafbar und haftet auch nicht für die durch den anderen Ehegatten verkürzten Steuern.

HB DÜSSELDORF. So hat es jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) ausdrücklich entschieden und die Möglichkeit für das Finanzamt verneint, einen Steuerhaftungsbescheid gegen den Mitunterzeichner der Steuererklärung zu erlassen.

Zusammenveranlagte Eheleute müssen eine gemeinsame Einkommensteuererklärung abgeben. Beide haben den Vordruck eigenhändig zu unterschreiben und versichern damit, die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Der BFH führt in seiner neuen Entscheidung aus, daraus lasse sich aber nicht folgern, dass alle Angaben auch von beiden Ehegatten mitgetragen würden. Vielmehr beschränke sich der Erklärungsgehalt der Unterschrift auf die Tatsachen, die den jeweiligen Ehegatten selbst betreffen.

Ein Ehegatte mache Angaben nur zu dem Sachverhalt, der seiner eigenen Wissenssphäre zuzurechnen sei, betonten die Richter. Jeder Ehegatte für sich erziele Einkünfte, wenn er in seiner Person den Tatbestand einer Einkunftsart verwirkliche. Im Anschluss an die für jeden Ehegatten gesondert vorzunehmende Ermittlung würden nach § 26 b Einkommensteuergesetz die von den Ehegatten erzielten Einkünfte bei der Zusammenveranlagung zusammengerechnet und den Ehegatten gemeinsam zugerechnet. "Sodann", und das heiße, nach Zusammenrechnen und Zurechnen würden die Ehegatten gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.

Mit der dadurch jeweils zu unterscheidenden Wissenssphäre korrespondiere der Erklärungsgehalt der Unterschrift und damit der Verantwortungsbereich des jeweiligen Ehegatten: Betreffe die Erklärung Einkünfte, die nur von einem Ehegatten erzielt werden, so mache nur derjenige Ehegatte (unrichtige) "Angaben", der den Tatbestand dieser Einkunftsart verwirkliche. Beziehe sich die Steuererklärung hingegen auf solche Besteuerungsmerkmale, die - wie z.B. Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen - beide Ehegatten betreffen, so bezögen sich auch ihre Erklärungen auf diese Merkmale.

Der BFH lehnte damit die Haftung der Ehefrau eines Stasi-Agenten ab, der in den Jahren 1982 bis 1989 knapp 300 000 Euro an Einnahmen aus Agententätigkeit verschwiegen hatte. Sie habe weder selbst falsche Angaben gemacht, noch sei sie zur Richtigstellung verpflichtet gewesen, weil ihr als nahe Angehörige ein Auskunftsverweigerungsrecht zustand. Das Finanzamt hatte sie wegen Täterschaft bzw. Teilnahme an der Steuerhinterziehung ihres Mannes auf rund 127 000 Euro an Einnahmen in Haftung nehmen wollen, was sowohl vor dem Finanzgericht als auch nun in letzter Instanz vor dem BFH korrigiert wurde.

Der BFH wies in der Entscheidung jedoch deutlich darauf hin, dass diese Grundsätze nur dann gelten, wenn der Tatbeitrag des Ehegatten lediglich darin besteht, die gemeinsame Steuererklärung mit zu unterzeichnen. Gehe dagegen sein Tatbeitrag darüber hinaus, könne er dann auch selbst für die hinterzogenen Steuern haften.

Aktenzeichen BFH: IX R 40/00

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