Falsche Angaben über Organisationsgrad
Haftstrafen für türkische Kurden-Politiker

Fast acht Monate nach der Parlamentswahl in der Türkei sind vier ehemalige Führer der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (DEHAP) von einem Schwurgericht in Ankara wegen "Urkundenfälschung" zu jeweils knapp zwei Jahren Haft verurteilt worden.

HB/dpa ANKARA. Für 22 mitangeklagte Parteifunktionäre endete das Verfahren am Donnerstag mit einem Freispruch. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, falsche Angaben über den gesetzlich vorgeschriebenen Organisationsgrad der Partei gemacht zu haben, um an der Parlamentswahl teilnehmen zu können.

Die DEHAP, gegen die darüber hinaus ein Verbotsverfahren am türkischen Verfassungsgericht läuft, hatte bei der Wahl im November in mehreren überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen die meisten Stimmen erhalten, war jedoch landesweit an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei wird bezichtigt, Verbindungen zur verbotenen Kurdenorganisation PKK/KADEK zu unterhalten und ein Zentrum für Aktivitäten zur Spaltung des Landes zu sein. Die Vorgängerpartei der DEHAP, die Demokratie-Partei des Volkes (HADEP), war Mitte März verboten worden.

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