"Falsche Richtung": Fischer lehnt zweite Resolution weiter ab

"Falsche Richtung"
Fischer lehnt zweite Resolution weiter ab

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat vor weiteren Abstimmungen mit seinen französischen und russischen Amtskollegen in der Irak-Frage die deutsche Ablehnung der amerikanisch-britischen Resolution bekräftigt, über die der Uno-Sicherheitsrat in der kommenden Woche entscheiden könnte.

Reuters BERLIN. "Für eine Resolution, die den Inspektionsprozess beendet und eine Tür für eine Militäraktion öffnet, sehen wir nicht nur keine Notwendigkeit", sagte Fischer auf eine Frage nach der Resolution in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Magazins "Stern". "Wir hielten sie für einen Schritt in die falsche Richtung." Fischer lehnte eine Festlegung ab, ob Deutschland im Sicherheitsrat mit Nein stimmen oder sich enthalten werde. "Allerdings ist unsere negative Grundhaltung klar", sagte er. Zugleich deutete er Zweifel an, ob der Entwurf dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. "Falls eine solche Resolution überhaupt zur Abstimmung kommt", sagte er.

Die USA und Großbritannien haben mit Spanien die neue Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) eingebracht, die den Weg für einen Angriff freimachen soll. Der Termin für eine Abstimmung steht laut US-Außenminister Colin Powell noch nicht fest. Uno-Diplomaten hatten eine Abstimmung in der kommenden Woche angekündigt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich Ende Januar in einer Rede im niedersächsischen Landtagswahlkampf festgelegt, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution nicht zustimmen werde. Medienberichten zufolge hatte Fischer diese Aussage als Einengung des diplomatischen Spielraums kritisiert.

Fischer erwartet keine Isolation im Sicherheitsrat

Zuletzt hatte sich eine Mehrheit der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats für die französisch-deutsche Forderung nach weiteren Waffeninspektionen ausgesprochen, die auch von Russland und China unterstützt wird. Powell hatte aber von wachsender Unterstützung für die Resolution gesprochen, für deren Annahme neun Stimmen erforderlich sind. Neben den USA, Großbritannien und Spanien hat Bulgarien die Resolution befürwortet. Russland und Frankreich haben im Verlauf der seit Wochen andauernden Debatte gedroht, eine Resolution mit ihrem Veto zu verhindern.

Fischer sagte, er erwarte nicht, dass Deutschland im Sicherheitsrat isoliert sein werde. "Da habe ich keine Sorge", sagte er. "Mein Eindruck ist, dass es in der Staatengemeinschaft derzeit eine breite Unterstützung gibt für das französisch-russisch-deutsche Memorandum" an die UNO, das ein Programm für die Fortsetzung der Inspektionen vorsieht. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen reist Fischer zur Sitzung des Sicherheitsrats am Freitag nach New York, in der die Chefs der Waffeninspektoren einen neuen Bericht vorlegen sollen.

Fischer berät in Paris mit Frankreich und Russland über den Irak

Fischer wollte am Mittwoch in Paris mit seinen französischen und russischen Kollegen, Dominique de Villepin und Iwan Iwanow, über Irak beraten. Er sagte dazu Auftritte beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Bayern und Baden-Württemberg ab.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warnte die Bundesregierung erneut vor einem deutschen Alleingang in der Irak-Frage und forderte eine enge Anbindung an die USA. Bei der Aschermittwochs-Veranstaltung der CSU in Passau sagte er, ein deutscher Sonderweg habe Deutschland im 20. Jahrhundert mehrmals in die Katastrophe geführt. Es gelte das Motto: "Nie wieder Krieg, aber auch niemals mehr ein deutscher Sonderweg." Der erste Bundeskanzler, der von einem Sonderweg rede, sei Schröder. "Das ist verhängnisvoll." Die Ablehnung eines Irak-Kriegs sei falsch. Der Irak könne nur mit glaubhaften Drohungen zur Abrüstung gezwungen werden.

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