Falsches Signal
Übernahmegesetz passt nicht in die Zeit

Manager in deutschen Unternehmen sind Angsthasen. Sie fürchten sich vor feindlichen Übernahmen. Natürlich gilt das nicht für alle. Allerdings haben mächtige Konzernbosse Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu gebracht, in letzter Minute das Übernahmegesetz, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll, zu ändern und gegen feindliche Kaufpläne Abwehrregeln aufzustellen, die deutlich über das Ziel hinausschießen.

Das Signal an die internationale Investorengemeinde ist fatal, die praktische Relevanz fraglich. Die Aktionäre werden den Vorständen nicht erlauben, Hürden gegen Übernahmen aufzubauen, ohne zu wissen, wer die angreifende Gesellschaft ist und welche Beweggründe hinter den Plänen stehen. Warum sollten sie auch?

Ihnen ist an einer Wertsteigerung ihrer Aktien gelegen, nicht an fallenden Kursen. Dies wäre aber unweigerlich die Folge, wenn die Hauptversammlung eines Unternehmens Vorratsbeschlüsse für Abwehrmaßnahmen mit Blick auf mögliche Übernahmegelüste anderer Gesellschaften absegnete. Und gerade daran reiben sich die Gegner des Übernahmegesetzes. Durch derartige Ermächtigungen erhalten Vorstände einen Blankoscheck, der sie befugt, einschneidende Abwehrschritte ohne weitere Zustimmung der Aktionäre zu ergreifen. Für einen solchen Freibrief besteht auch sachlich keine Erfordernis. Bereits jetzt können die Konzernchefs ihre eigenen Aktionäre von den Nachteilen eines Angebots überzeugen und ihre eigene Marschroute als goldenen Weg zum Unternehmenserfolg verkaufen. Es zählen die besseren Argumente.

Restrukturierungswettlauf

In die deutsche Unternehmenslandschaft passen Vorratsbeschlüsse ohnehin nicht hinein: Die Deutschland AG löst sich auf. Das Beteiligungsgeflecht von Banken, Versicherungen und Industrie zerfällt. Dafür hat nicht zuletzt Schröder gekämpft, indem er maßgeblich an der Steuerfreiheit von Beteiligungsverkäufen im nächsten Jahr mitwirkte. Auch der geplante Kodex für mehr Transparenz in den Unternehmen (Corporate Governance) ist ein Beispiel für die Öffnung Deutschlands im Zeitalter der Globalisierung. Zudem zwingen der weltweite Wettbewerb und der stetige Druck der Kapitalmärkte die Unternehmen zu einem Restrukturierungswettlauf. Die Anleger fragen nach überzeugenden Strategien und Konzepten der Unternehmen. Werden die richtigen Antworten gegeben, dann zieht dies Investoren im In- und Ausland an. Die Aktienkurse steigen, und die Gesellschaften geraten eher in die Rolle eines Übernehmers denn in die eines potenziell Gefährdeten.

Feindliche Übernahmen sind Einzelfälle

In der Praxis spielen feindliche Übernahmen ohnehin kaum eine Rolle. Es handelt sich um Einzelfälle, die aber heiß diskutiert werden und somit einen hohen Aufmerksamkeitsgrad erreichen. Ohnehin liegen die Hürden für einen Vorratsbeschluss hoch, sehr hoch. Eine Mehrheit von drei Viertel des auf der Hauptversammlung vertretenen Grundkapitals muss ihm zustimmen. Will der Vorstand von den in der Ermächtigung vorgesehenen Maßnahmen Gebrauch machen, muss er zuvor auch noch die Zustimmung des Aufsichtsrates einholen. In der Tat ist die Wahrscheinlichkeit, dass es derartige Beschlüsse geben wird und sie auch noch umgesetzt werden, gering.

Dies weiß auch Schröder. Deshalb hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung sich selbst, den Unternehmen und der heimischen Börse einen Bärendienst erwiesen, nur um einflussreiche Konzernchefs zufrieden zu stellen. Auch wenn die Vorratsbeschlüsse keine praktische Relevanz haben, senden sie in jedem Fall die falsche Botschaft an die Kapitalanleger.

Robert Landgraf
Robert Landgraf
Handelsblatt / Chefkorrespondent Finanzmärkte
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