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Faltlhauser: Neue Steuerreform erst später

Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wird die Union nach Einschätzung von Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erst Mitte der Legislaturperiode ein umfassendes Steuerreform-Konzept vorlegen.

dpa MÜNCHEN. Vorher gebe es angesichts der Wachstumsschwäche noch keinen glaubwürdigen Spielraum für Entlastungen, sagte Faltlhauser am Mittwochabend im Club Wirtschaftspresse München. CDU-Chefin Angela Merkel hatte im Januar zunächst angekündigt, eine neue Steuerreform werde nach dem Machtwechsel umgehend vollzogen. Später war die Union aber von diesem Ziel abgerückt.

Die rot-grüne Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren die Gelegenheit verpasst, vor dem Abschwung gegenzusteuern und beispielsweise Teile der Steuerreform vorzuziehen. "Damals hätte man noch den finanziellen Spielraum gehabt." Ein Vorziehen von Stufen der Steuerreform hätte nach Einschätzung Faltlhausers einen Schub für die Wirtschaft gebracht. "Dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation." Auch der Spielraum für weitere Einsparungen sei derzeit gering. Wegen der strukturellen Schwächen und fehlender Reformen seien kurzfristige Maßnahmen schwierig.

Faltlhauser sagte, das bayerische Modell sei nur teilweise auf den Bund übertragbar. "Wir wollen keine Lederhosen für Mecklenburg- Vorpommern." Einige Instrumente, wie beispielsweise das Investieren von Privatisierungserlösen in so genannte Hightech-Cluster, könnten aber genutzt werden. "Das schafft langfristig stabile Arbeitsplätze." Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) arbeite dagegen zu sehr mit traditionellen Förderinstrumenten. "Da fehlt die Fantasie."

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