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Familien mit Vernunft fördern

Gedankliche Klarheit und wirtschaftspolitische Ordnung sind Fremdwörter in der Familienpolitik. Hier gewinnt das Versprechen der größten Zahl, besonders in Zeiten des Wahlkampfes.

Nun versprechen sie wieder vieles, denn es ist Wahlzeit: In dieser Politiksaison steht die Familienpolitik im Zentrum des Wettbewerbs um die höchste Zahl. 600 ? Familiengeld schon ab dem ersten Kind will Herausforderer Edmund Stoiber einführen, wegen der geschätzten Gesamtkosten von 30 Mrd. ? zunächst "schrittweise". Noch nie seien Familien umfassender gefördert worden als während seiner Amtszeit, kontert Kanzler Gerhard Schröder. Er will im Falle der Wiederwahl noch vier Leistungsmilliarden draufpacken. Und in konsequenter Fortführung ihres nischenorientierten Angebotsmix fordern die Grünen gleiche staatliche Unterstützung auch für Kinder gleichgeschlechtlicher Paare.

Es gibt sie also, die ganz große Koalition für die Familie.

Und doch drängt sich bei so viel wortreicher Übereinstimmung, widersprüchlichem Zahlengeschwirre und wahlkämpferischem Begriffsgewirr der Verdacht auf, dass Familienpolitik längst zum Wieselwort geworden ist - inhaltlich entleert und dafür mit beliebigen Begriffshülsen angefüllt.

Rund zwei Drittel der Deutschen leben in Familienstrukturen mit Kindern. Familie ist also nach wie vor der gesellschaftliche Normalfall. Eine blinde Ausweitung der Förderung hieße also, dass die Normalos von den Normalen subventioniert werden, in jedem Fall zum höheren Wohle der Umverteilungsbürokratie. Die unübersichtlichen Instrumente der Familienpolitik sind Krücken, um die zu hohe Abgabenlast auf undurchschaubare Weise partiell wieder zu senken. Die zielgenaueste Familienpolitik wäre eine generelle Steuersenkung. Derzeit aber wird per Familienpolitik die Mehrheit der Bevölkerung zur gesellschaftlichen Randgruppe deklariert, der mit großer wahlkämpferischer Geste als Almosen gewährt wird, was ihr zunächst abgenommen wurde.

Unklar ist den Familienpolitikern aller Parteien meist, wer die Begünstigten ihrer Wohltaten sein sollen. Bisher waren es Ehepaare; für Alleinerziehende wurden viele rechtliche Hilfskonstrukte gefunden. Diese Zentrierung auf die Ehe aber darf, der rot-grünen Ideologie folgend, nicht sein, weil Heirat irgendwie bürgerlich, zwanghaft und out ist.

Es ist rührend, wie gerade im Parteiprogramm der Grünen von sozialer versus biologischer Elternschaft oder Ein-Eltern- Familien die Rede ist, um zu rechtfertigen, dass der Schutz von Ehe und Familie unterlaufen werden soll. Schröder verkürzte das Dilemma holzschnittartig auf die Formel: "Familie ist, wo Kinder sind."

Stoiber hat sich mit der Berufung der unverheirateten Mutter Katherine Reiche aus dem Lager der Erzkonservativen verabschiedet und sich in der modernen Multi-Optionsgesellschaft mit staatlicher Betreuungsgarantie eingeschrieben. Nun kann man die Ehe staatspolitisch, moralisch, religiös und psychoanalytisch beliebig aufladen - oder sie einfach als rechtlich bindende Form der Verpflichtung und Verantwortung betrachten, die den Staat durch ihre Versorgungsfunktion entlastet und dafür im Gegenzug steuerlich etwas begünstigt wird.

Wenn aber stattdessen generell unverheiratete Paare gefördert werden, wird die Flucht aus der klassischen Familie als Lebens- und Wirtschaftseinheit belohnt. Da Alleinerziehung tatsächlich das Armutsrisiko Nummer eins darstellt, produziert eine Sozialpolitik, die Familie aushöhlt mit Milliarden aus der Staatskasse, das, was Sozialpolitiker am allerliebsten haben: Betreuungsfälle, die wiederum mit neuen Milliarden umworben werden können.

Konsequenterweise soll daher das Ehegattensplitting abgeschafft werden. Nun hat es eigentlich wenig mit Ehe zu tun, sondern mehr damit, dass der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auf Paare angewandt wird, so wie auch das Gesamteinkommen einer OHG oder Aktiengesellschaft auf die Teileigentümer aufgeteilt wird. Aber was Familienpolitiker wohl wirklich daran stört, ist, dass gelegentlich Ehen steuerlich privilegiert werden, auch wenn sie noch keine oder nach dem Erwachsenwerden wieder keine (steuerlich anzusetzenden) Kinder mehr zu versorgen haben.

Doch gedankliche Klarheit und wirtschaftspolitische Ordnung sind Fremdwörter in der Familienpolitik. Hier gewinnt das Versprechen der größten Zahl.

Ein besseres familienpolitisches Leitbild als das des Betreuungsfalls Familie wäre das vom "Unternehmen Familie": Das Gesamteinkommen wird nicht nur auf die Ehepartner, sondern auch auf die Kinder aufgeteilt und erst dann versteuert. Dieses Familiensplitting könnte alle bisherigen familienpolitischen Leistungen ersetzen, von sozialen Problemfällen und den dafür nötigen Sonderregeln abgesehen. Der Staat könnte sich dann auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen besinnen, die Abgaben senken und die Infrastruktur für die Unternehmen Familie ausbauen: etwa Betreuungsangebote, Krippen und Netzwerke von Tagesmüttern für Kleinkinder und Ganztagsschulen für die größeren, damit Männer wie Frauen für ihr Unternehmen Familie erwerbstätig sein können, wenn sie wollen oder müssen.

Frankreich führt das seit einigen Jahrzehnten vor - und mit Erfolg: Der erforderliche staatliche Mitteleinsatz ist geringer, die Geburtenrate um 50 % höher. Eine höhere Geburtenrate ist von vitalem Interesse für Deutschland, das Land, das, gemessen an der Bevölkerungszahl, die weltweit wenigsten Geburten und die am schnellsten alternde Bevölkerung aufweist. Gesellschaftliche und persönliche Interessen decken sich dabei: In Frankreich bekommen Frauen in etwa so viele Kinder, wie sie sich wünschen. In Deutschland dagegen bleibt ein Drittel aller Frauen ohne Kinder, obwohl sich in allen Umfragen nur zehn Prozent gegen Kinder aussprechen.

Schröders Milliardenrekord und Stoibers Milliardenversprechen helfen nicht, zentralste Lebenspläne der Menschen zu verwirklichen. Auch das gehört zu den Tabus dieses Wahlkampfs, dass Familienpolitik und Geburtenrate zusammenhängen und den objektiven Maßstab für Erfolg oder Misserfolg der Familienpolitik darstellen - und nicht die absolute Summe ausgeschütteter Subventionsleistungen.

Roland Tichy ist Journalist und Autor mehrerer Bücher u.a. zur Bevölkerungspolitik.

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