"Familienbetriebszerstörungssteuer"
Mehr Befugnisse bei Ländersteuern gefordert

"Wir würden es sofort unterstützen, wenn der Bundestag beschließt, dass die Länder das Recht bekommen, über reine Ländersteuern in eigener Hoheit zu entscheiden", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Dienstag Reuters.

Reuters BERLIN. Er lehnte ebenso wie Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) die Vermögensteuer für sein Bundesland ab. Während Union, FDP und der Bund der Steuerzahler sich gegen die Vermögensteuer aussprachen, erklärte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß, es gebe verfassungsrechtlichen Spielraum zur Wiedereinführung der seit 1997 nicht mehr erhobenen Steuer.

Die SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer angekündigt. Sie soll 1 Prozent betragen.

Vermögensteuer bestraft Leistung

Eine Einführung einer bundesweiten Vermögensteuer lehnte Böhmer aber genauso strikt ab wie die Einführung in seinem Land: "Die Vermögensteuer ist eine Steuer, die Leistung bestraft." In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass es enorme Schwierigkeiten bei der Erhebung der Vermögensteuer gebe. Allerdings sei es schon lange seine Position, dass die Länder über die Steuern, die ihnen allein zuflössen, auch selbst entscheiden können sollten. "Da würden wir sofort zustimmen, weil wir das wollen", sagte Böhmer.

Ähnlich äußerte sich Teufel, der wie Böhmer zusammen mit der FDP regiert. "Baden-Württemberg wird die Vermögensteuer nicht wieder einführen." Eine neue Steuerbelastung für die Unternehmen sei in der Konjunkturkrise "das Gegenteil von dem, was notwendig ist", weil sie das Wirtschaftswachstum hemme. Wenn einzelne Länder die Vermögensteuer dennoch im Wege der konkurrierenden Gesetzgebung wieder einführen wollten, sei ihnen das unbenommen, sagte Teufel.

Die Vermögensteuer gehört zu diesen so genannten Ländersteuern. Auch Bayern hatte sich für eine Regelung eingesetzt, die den Länder die Entscheidungsbefugnis über die Ländersteuern zubilligt. Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums müsste für eine länderspezifische Ausgestaltung der Vermögensteuer zunächst das Bundesvermögensteuergesetz abgeschafft werden. Dieses werde seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vermögenssteuer zwar nicht mehr angewendet, bestehe aber weiter fort. Einer Abschaffung müssten Bundestag und Bundesrat zustimmen.

SPD-Fraktionsvize Poß erklärte, es gebe auch nach dem Verfassungsgerichtsurteil genügend verfassungsrechtlichen Spielraum, um große Vermögen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Den Wunsch der Unionsländer, über Ländersteuern künftig auch selbst entscheiden zu dürfen, halte er für "nicht angemessen", sagte Poß dem ZDF.

"Familienbetriebszerstörungssteuer"

Die CDU-Vorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, bezeichneten die Pläne der Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover als "Familienbetriebszerstörungssteuer". Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollten am Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung über ihre Initiative zur Vermögensteuer beraten. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sprach von einer "Neidsteuer aus der Mottenkiste", die wie eine weitere Konjunkturbremse wirke. Kritik kam auch vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochausgabe): "Die Gier des Staates, den Steuerzahlern in die Tasche zu greifen, ist offenbar unersättlich.

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