Familienentlastung 2004
SPD-Vorstand bestätigt Abgeltungsteuer

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich im Parteivorstand mit den Plänen für eine Zinsabgeltungsteuer durchgesetzt. Danach ist vom 1. Januar 2004 an mit einer 25-prozentigen Steuer auf Zinserträge zu rechnen.

HB/dpa BERLIN. Bei höherem persönlichen Einkommensteuersatz ist - anders als beim heutigen Zinsabschlag von 30 % - keine Nachversteuerung nötig. Außerdem ist eine Amnestieregelung für reumütige Steuerzahler geplant, die binnen einer kurzen Frist hinterzogene Zinserträge und im Ausland geparktes Schwarzgeld beim deutschen Fiskus nacherklären.

Im Mai will das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen, der wegen des Disputs um Steuergerechtigkeit von der SPD-Linken blockiert war. Jedoch sind bis zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni erneute Diskussionen mit der SPD-Basis über das Thema Gerechtigkeit auch in der Steuerpolitik zu erwarten. Dabei geht es auch um die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder andere Möglichkeiten, Wohlhabenden einen höheren Beitrag für das Gemeinwesen abzufordern.

Das Vorhaben der Zinsabgeltungsteuer wird grundsätzlich von der Opposition unterstützt. Der Bundeskanzler wandte sich erneut nachdrücklich gegen Steuererhöhungen. Die Bundesregierung bekräftigte erneut, dass es einen zuvor erwogenen zweiten Vorstoß für eine pauschale Aktien-Gewinnsteuer nicht geben soll.

In dem von Schröder durchgesetzten Leitantrag heißt es: "Es ist ein Gebot von Vernunft und Gerechtigkeit, für die Staatsausgaben sämtliche Einkommen heranzuziehen, also auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Erfolg der EU-Zinsrichtlinie hängt von der Flankierung durch nationale Regelungen ab. Andere europäische Staaten haben mit einer Abgeltungsteuer gute Erfahrungen gemacht."

Der Kanzler erklärte, die Bundesregierung liege mit ihrer Steuerpolitik richtig. Nicht nur Familien mit Kindern, sondern auch Unternehmen würden in den nächsten beiden Steuerreformstufen 2004 und 2005 entlastet. Deutschland rangiere mit der Steuerbelastung für Betriebe international im unteren Drittel.

Familien mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 20 000 ? im Jahr zahlen durch die Einkommensteuer-Reformstufe 2004 "so gut wie keine Steuern mehr", heißt es im Leitantrag. Die prozentuale Entlastung sei bei geringeren Einkommen am größten, bei höheren nehme sie ab. So werde eine Familie mit zwei Kindern und einem jährlichen Einkommen von 30 000 ? durch die nächsten Stufen 2004 und 2005 um insgesamt 566 ? pro Jahr entlastet.

Ferner soll in einem weiteren Gesetz das SPD-Vorhaben einer Mindestbesteuerung noch in diesem Jahr aufgegriffen werden. "Wir halten an unserer Forderung fest, die Verlustabzugsmöglichkeiten von Großunternehmen zukünftig zu begrenzen." Die Mindestbesteuerung war neben anderen Steuerregelungen kürzlich im Vermittlungsverfahren von Bund und Ländern an der Union gescheitert. Die CDU hatte sich jedoch trotz ihres bisherigen Widerstandes bereit erklärt, konstruktiv an der Gesetzgebung einiger offen gebliebener Steuerthemen mitzuwirken.

Mit der Zinsabgeltungsteuer soll reumütigen Steuerzahlern großzügig Straffreiheit gewährt werden. Sofern sie die hinterzogenen Summen bis Ende dieses Jahres nacherklären, müssen sie nur 25 % Strafe auf die erklärten Einnahmen zahlen. Wer mehr Zeit bis längstens Ende Juni 2004 benötigt, um steuerehrlich zu werden, soll 35 % Abgabe entrichten. Die Linken hatten sich nicht nur an den Einnahmeausfällen gerieben, sondern zum Teil auch an dem niedrigen Steuersatz im Vergleich zur Besteuerung mittlerer Arbeitseinkommen.

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