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Familienpolitik hat Hochkonjunktur

dpa BERLIN. Familienpolitik hat vor den Bundestagswahlen - wieder einmal - Hochkonjunktur. Alle Parteien versprechen den Familien deutliche Verbesserungen - wie das finanziert werden soll, bleibt allerdings weithin unklar. Die SPD will künftig verstärkt auf eine Verbesserung der Kinderbetreuung setzen. Union und FDP versprechen mehr Geld vom Staat.

SPD: Nach der Anhebung des Kindergeldes auf rund 150 Euro wollen die Sozialdemokraten nun vor allem die Kinderbetreuung verbessern, um den Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Denn Deutschland ist hier Schlusslicht in Europa. Der Bund soll in den nächsten vier Jahren je eine Milliarde Euro zur Schaffung von Ganztags- und Vorschulen zur Verfügung stellen. Ein "Betreuungsgipfel" von Bund und Ländern soll weitere Fortschritte bringen. Erst mittelfristig soll das Kindergeld auf 200 Euro monatlich erhöht werden. Zur Finanzierung der Familienpolitik ist in der nächsten Legislatur eine Einschränkung des steuerlich günstigen Ehegatten-Splittings vorgesehen.

CDU/CSU: Die Union hat das teuerste Programm. Das Kindergeld soll durch ein Familiengeld ersetzt werden: 600 Euro für jedes Kind unter drei Jahren, 300 Euro für jedes von drei bis 18 und danach 150 Euro während der Ausbildung. Nach Berechnungen der Union kostet das Programm jährlich 24 Milliarden Euro. Die Koalition hält das für unbezahlbar und unseriös. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat inzwischen angekündigt, das Familiengeld solle nicht schon 2003, sondern 2004 starten - und in Stufen. Die Union tritt auch für mehr Kindertagesstätten und Ganztagschulen sowie eine bessere steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ein. Finanzierung verspricht sie sich vor allem durch eine bessere Konjunktur bei einer Unionsregierung.

Grüne: Die Grünen wollen eine "Kindergrundsicherung". Jedes Kind aus armer Familie soll zusätzlich zum Kindergeld 100 Euro erhalten. Die Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollen mit einem Milliarden- Programm ausgebaut werden. Die Betreuung soll - in Stufen - kostenlos werden. Betreuungskosten sollen voll von der Steuer abgesetzt werden können. Ferner verlangen die Grünen einen staatlich finanzierten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub direkt nach der Geburt eines Kindes. Damit soll Vätern ein Signal gegeben werden, dass sie mehr Verantwortung in der Familie übernehmen können. Auch die Grünen wollen zur Finanzierung der Versprechungen das Ehegatten-Splitting stutzen: Der Splittingvorteil soll auf 20 000 Euro im Jahr reduziert werden.

FDP: Die Liberalen wollen eine "Kita-Card" einführen, mit der sich Eltern selbst einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen können. Dies soll den Wettbewerb zwischen den Betreuungseinrichtungen verstärken. Zur Verbesserung der Betreuungsangebote sollen Bund und Länder jährlich je 500 Millionen Euro aufbringen. Für jeden Bürger, auch jedes Kind, soll es ein steuerfreies Existenzminimum von jährlich 7500 Euro geben. Das Ehegattensplitting soll durch das weniger günstige "Realsplitting" ersetzt werden. Die staatlichen Leistungen sollen in einem Bürgergeld zusammengefasst werden. Haushaltshilfen sollen bis zu einem Betrag von 12 500 Euro jährlich steuerlich absetzbar sein.

PDS: Die PDS will das Kindergeld stufenweise zu einer "existenzsichernden Grundsicherung" für Kinder ausbauen, für arme Familien sofort. Für alle anderen Kinder soll das Kindergeld kurzfristig auf 210 Euro und damit auf die Hälfte des durchschnittlichen Existenzminimums angehoben werden. Dafür sollen steuerliche Freibeträge abgeschafft werden. Alle Kinder bis 14 Jahre sollen einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung erhalten.

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