Familienpolitik
Vom Sollen und Müssen der „Herdprämie“

Die CSU hat ihre liebe Not mit dem geplanten Betreuungsgeld für Eltern, die auf ihre unter dreijährigen Sprösslinge selber aufpassen. Die Oppostion verbrämt die staatliche Leistung als "Herdprämie", die SPD spielt auf Zeit, um sie zu verhindern. Doch die Taktik der Sozialdemokraten könnte zum Bumerang werden.

BERLIN. Peter Ramsauer muss sich furchtbar ärgern. Die CSU fordere eine "Herdprämie für Mutti", hatte irgendeine Zeitung geschrieben. So ein Schmarren. "Wenn schon Herdprämie, dann nicht nur für Mutti, sondern auch für Vati", regt sich der CSU-Landesgruppenchef auf.

Eigentlich war es doch ein Erfolg gewesen: Ihre Forderung, dass beim großen Geldausgeben für den Krippenausbau auch für die daheim gebliebenen Mütter etwas abfallen muss, hat Eingang in den Beschluss des Koalitionsausschusses gefunden: Ab 2013, so heißt es dort unter Punkt 5, "soll" für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, "eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld)" eingeführt werden. Doch will bei den Christsozialen keine rechte Freude aufkommen: So ein Koalitionsbeschluss, so lernen sie gerade, kann eine äußerst schlüpfrige Angelegenheit sein.

Da ist zunächst das Wörtchen "soll". Was heißt das? Der Beschluss war noch keine 24 Stunden alt, da hatte die SPD schon getönt: nichts als ein Prüfauftrag das Ganze. Und auch bei der CDU hatte man augenzwinkernd darauf hingewiesen, dass "soll" schließlich nicht "muss" bedeutet. Mittlerweile springt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen den bedrängten Bayern immerhin insofern bei, als er davor warnt, allzu feinsinnig zwischen "soll" und "muss" zu unterscheiden: Es gebe einen "politischen Zusammenhang" zwischen dem von der SPD geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und dem Betreuungsgeld: Kommt das eine nicht ins Gesetz, dann kommt auch das andere nicht hinein.

Nur, was heißt schon ins Gesetz kommen? Die Höhe des Betreuungsgeldes werde man nicht jetzt schon gesetzlich fixieren können, räumt Ramsauer ein. Und auf die Frage, ob da vielleicht auch nur eine solch nebulöse "Soll"-Formulierung stehen wird, fällt ihm nur der schöne Satz ein: "Ich war noch nie ein g?scheiter Gesetzeformulierer."

Überhaupt, das Wort Herdprämie. Die SPD habe ihm im Koalitionsausschuss versprochen, nicht auf diesem hässlichen Wort herumzureiten, klagt Ramsauer. Kam natürlich anders. Umso säuerlicher schaut er drein, als sein Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Koschyk einen Antrag der Grünen ankündigt, zur "so genannten Herdprämie" nämlich. "Ihr dürft doch so was nicht einfach akzeptieren!" zischt Peter Ramsauer. "Das heißt so", verteidigt sich Koschyk, die Grünen hätten ihren Antrag halt so genannt.

Familienministerin Ursula von der Leyen sitzt bei dem Streit wieder einmal zwischen allen Stühlen. Aus ihrem Umfeld hört man, dass sie alles andere als glücklich mit der "Herdprämie" ist. Offiziell will sie sich aber nicht schon wieder mit ihren Parteifreunden in der Union anlegen. "Oberste Priorität muss der Krippenausbau haben", lautet deshalb die offizielle Sprachregelung aus ihrem Hause.

Auf Zeit spielt auch die SPD. Deren Familienexpertin, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl, sieht überhaupt keine Notwendigkeit, das Betreuungsgeld schon in dieser Legislaturperiode zu regeln. "Das kann doch getrost die nächste Bundesregierung 2009 entscheiden, von wem auch immer sie geführt werden wird", sagte sie dem Handelsblatt. Mit der gleichen Begründung könnte allerdings auch die Union die Entscheidung über den ab 2013 geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz vertagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%