Fast 100 % für Verfassungsänderung
Tunesier wollen Präsident auf Lebenszeit

Fast alle tunesischen Wähler haben nach offiziellen Angaben einer Änderung der Verfassung zugestimmt, die es Präsident Zine al-Abidine Ben Ali erlaubt, bis zu seinem Lebensende an der Macht zu bleiben. 99,52 % stimmten am Sonntag der Verfassungsänderung zu, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.

Reuters TUNIS. An der Volksabstimmung beteiligten sich den Angaben zufolge 95,59 % der 3,6 Millionen Wähler. Regierungsgegner und Menschenrechtler bezweifelten die Abstimmungsergebnisse und sprachen von einer Täuschung. "Selbst die wahnsinnigsten diktatorischen Regimes wagen es nicht, solche Ergebnisse zu veröffentlichen", sagte Souheir Belhassen, die Vizepräsidentin der tunesischen Liga für Menschenrechte.

Mit der Abstimmung wurden 38 der 78 Artikel der Verfassung verändert. So wurde die Beschränkung der Amtsperioden des Präsidenten aufgehoben; bisher waren es drei. Außerdem wurde die Altersgrenze für Präsidentschaftskandidaten von 70 auf 75 Jahre erhöht. In einem weiteren Artikel wird allen Präsidenten auch nach ihrer Amtszeit ein lebenslanger Schutz vor Strafverfolgung gewährt.

Die Regierung Tunesiens erklärte, die Verfassungsreform ermögliche dem Land einen Riesenschritt in Richtung zu mehr Demokratie und garantiere grundlegende Bürgerrechte. Die Opposition dagegen sagte, mit der Reform solle erreicht werden, dass der 65-jährige Ben Ali unangefochten bis mindestens 2014 im Amt bleiben könne.

Der ehemalige Armeegeneral Ben Ali hatte im November 1987 die Macht im Land übernommen. Zuvor ließ er mit Hilfe ärztlicher Gutachten den seinerzeit amtierenden Präsidenten Habib Bourguiba für senil und amtsunfähig erklären. Ben Ali war zu der Zeit Ministerpräsident und Innenminister. Bei der Präsidentenwahl im Oktober 1999 wurde Ben Ali für fünf Jahre gewählt.

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