Fast 500 Wehrdienstverweigerer
Spaniens Regierung begnadigt mehr als 1 400 Straftäter

dpa MADRID. Die spanische Regierung hat am Freitag die Begnadigung von 1 443 verurteilten Straftätern beschlossen. Unter ihnen sind nach Angaben von Justizminister Angel Acebes fast 500 Wehrdienstverweigerer. Berücksichtigt wurden nach seinen Worten nur Urteile unter drei Jahren und minderschwere Fälle. Terroristen, Sexualverbrecher, Drogenhändler oder Mitglieder organisierter Banden seien nicht darunter. Die Maßnahme wurde mit dem Heiligen Jahr sowie dem bevorstehenden 22. Jahrestag des Inkrafttretens der spanischen Verfassung begründet.

Unter den Begnadigten sind auch die drei Drahtzieher im so genannten Filesa-Fall, bei dem es um illegale Parteispenden für die zwischen 1982 und 1996 regierenden Sozialisten (PSOE) ging. Die drei Hauptangeklagten waren 1997 zu zehn und elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand sie schuldig, über Scheinfirmen wie Filesa von 1987 bis 1991 zwölf Mill. DM (eine Milliarde Pesetas) in die Kassen der damals hochverschuldeten PSOE geleitet zu haben. Der Parteispendenskandal trug maßgeblich zur Wahlniederlage der Sozialisten unter Ministerpräsident Felipe Gonzalez im Jahr 1996 bei.

Ebenfalls begnadigt wurde der umstrittene Richter Javier Gomez de Liano. Er war 1998 zu 15 Jahren Berufsverbot verurteilt worden, weil er mit falschen Anschuldigungen versucht hatte, den Herausgeber der regierungskritischen Tageszeitung "El Pais" hinter Gitter zu bringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%