"Faulenzer müssen aus dem System"
Koch fordert tägliche Arbeit von Sozialhilfe-Empfängern

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine Verpflichtung der erwachsenen Sozialhilfe-Empfänger zu täglicher Arbeit gefordert. Wer Anspruch auf Geld vom Staat erhebe, müsse akzeptieren, dass der Staat von ihm auch jeden Wochentag eine sieben bis acht Stunden dauernde Leistung verlange, sagte Koch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Reuters FRANKFURT. Dies gelte auch, wenn die Arbeit nicht voll "marktfähig" sei. "Aber er muss mit seinen Kräften genauso einer Arbeit nachgehen wie die Menschen, die dies aus Erwerbsgründen tun." Kochs Vorschlag für eine Gesetzesreform nach einem US-Modell mit dem Ziel der Halbierung der Sozialhilfeempfänger wurde von der Unionsspitze unterstützt.

"Die Faulenzer müssen aus dem System", sagte Koch. "Natürlich können auch Drogen- und Alkoholabhängige langsam an die Arbeit herangeführt werden." Die Zahl derer, die derzeit als "nicht arbeitsmarktfähig" gälten, müsse verringert werden. Dazu sei es unter anderem notwendig, dass der Staat den Müttern Betreuungsprogramme anbiete und Fahrtkosten zu weiter entfernten Arbeitsplätzen übernehme. Die anfallenden Kosten müssten sich Bund, Länder und Kommunen teilen. Wenn sich sein Modell durchsetze, seien die Probleme mit den Menschen, die wirklich keine Alternative zur Sozialhilfe hätten, lösbar.

Koch hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, nach dem Vorbild eines Modellprojektes im US-Bundesstaat Wisconsin mit Hilfe von Ausnahmeregelungen im Sozialhilfegesetz die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger in Hessen zu halbieren. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Hessens soll noch im Herbst vorgelegt werden. Die Bundesregierung hatte Kochs Vorstoß als überflüssig und überholt abgelehnt.

CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte Kochs Vorschlag. "Ich bin überzeugt, dass diese Sozialhilfe-Reform die Zahl der arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher halbieren kann - und das nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland", sagte sie dem Magazin "Focus".

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte dem Magazin, erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger müssten stärker als bisher dazu bewegt werden, sich selbst um eine Arbeitsstelle zu bemühen und angebotene Arbeit anzunehmen. Wie das Magazin unter Berufung auf ein Strategiepapier einer von Baden-Württemberg geführten Arbeitsgruppe berichtete, wollen die unionsgeführten Bundesländer bis spätestens Anfang 2002 einen Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe vorlegen.

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