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'FAZ': Bei Briefmonopol droht Post Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts

Im Streit um das Briefmonopol der Deutschen Post steuert der Konzern einem Pressebericht zufolge auf eine Untersagungsverfügung zu. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtete, ist mit dem Verbot bereits im Januar zu rechnen.

dpa-afx FRANKFURT. Im Streit um das Briefmonopol der Deutschen Post steuert der Konzern einem Pressebericht zufolge auf eine Untersagungsverfügung zu. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen berichtete, ist mit dem Verbot bereits im Januar zu rechnen.

Der Konzern sei trotz der Abmahnung durch die Wettbewerbshüter letztendlich zu keinen Konzessionen bereit. "Es gibt keinen Grund, unsere Rechtsauffassung zu ändern", sagte ein Post-Sprecher dem Blatt.

Der Konzern sei der Meinung, dass die vorbereitenden Dienste wie das Einsammeln und Sortieren von Briefen unter das im Postgesetz verankerte Monopol fallen und mit dem EU-Recht vereinbar seien. Diese rechtlichen Gegenargumente aber habe das Bundeskartellamt schon vor seiner Abmahnung verworfen. Sollten die Bonner die postvorbereitenden Leistungen für den Wettbewerb freigeben müssen, drohe ein Umsatzverlust von 200 Mill. Euro, berichtete das Blatt weiter. Die Post könne allerdings noch Rechtsmittel gegen das Verbot des Bundeskartellamts einlegen.

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