FDP
Analyse: Möllemanns Rücktritt – gut für Westerwelle

Mit Möllemanns Rückzug von allen Ämtern hat sich für Westerwelle auch der Streit mit dem eigenwilligen Fallschirmspringer erledigt, wer in der FDP letztlich das Sagen hat.

Nach der CDU und der SPD haben nun also auch die Liberalen ihre Parteispendenaffäre. Und die ist keine Düsseldorfer Petitesse, sondern ein massiver und außerordentlich dreister Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Vorausgesetzt, die vorliegenden Informationen stimmen, könnte sich die Geschichte ungefähr so abgespielt haben: Jürgen W. Möllemann sinnt angesichts der schlechten Umfragewerte der Liberalen kurz vor der Bundestagswahl auf ein Mittel, die Wähler doch noch für die FDP zu gewinnen. Schließlich entwirft er die mittlerweile berühmte Postwurfsendung, in der er die israelische Regierung erneut massiv angreift. Weil er weiß, dass seine Partei diese Aktion niemals billigen würde, informiert er sie nicht, sondern gibt Druck und Vertrieb der gut acht Millionen Postwurfsendungen im Alleingang in Auftrag. Die Bezahlung will er über seine Firma Web Tec abwickeln, an die Post und Druckerei auch ihre Rechnungen schicken.

Zumindest der Post gelingt es jedoch nicht, dort die fälligen rund 840 000 Euro einzutreiben - sie wendet sich daraufhin an den FDP-Landesverband. Erst jetzt, am 20. September, vier Tage nachdem der Flyer in die Briefkästen von Millionen Bürgern in Nordrhein-Westfalen geflattert war, richtet Jürgen Möllemann das Sonderkonto ein, auf das dann fast exakt die Summe fließt, die nötig ist, um die Rechnung der Post zu bezahlen.

Insgesamt sind auf dem Konto 145 Spenden eingegangen. Keine davon beträgt mehr als 10 000 Euro - die Spenden müssen also nicht gesondert im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden. Alle Spenden sind zwar mit einem Spendernamen verbunden, die jeweiligen Personen aber konnten bislang in keinem einzigen Fall identifiziert werden. Das alles spricht dafür, dass hinter den Spenden andere Namen stehen, die nicht genannt werden sollen.

Die Frage nach der wahren Herkunft des Geldes kann nur Möllemann beantworten, der sich dazu aber einstweilen zu krank fühlt. Angesichts der Tatsache, dass er in der Lage ist, seinem Sprecher Erklärungen zu diktieren, klingt das mehr als fadenscheinig.

Für den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle ist die ganze Angelegenheit jedenfalls ein Geschenk des Himmels. Möllemann kann die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen - und ist, diesmal wohl endgültig, politisch erledigt. Am Sonntagabend erklärte er, als Chef der nordrhein-westfälischen FDP und der Düsseldorfer Landtagsfraktion zurückzutreten.

Mit Möllemanns Rückzug von allen Ämtern hat sich für Westerwelle auch der Streit mit dem eigenwilligen Fallschirmspringer erledigt, wer in der FDP letztlich das Sagen hat. Möllemanns dilettantische Umtriebe kommen Westerwelle also wie gerufen. Deshalb wirkt es auch etwas deplatziert, wenn der FDP-Chef die Bundespartei nun vor allem als vorbildliche Aufklärerin in eigener Sache hinstellen will.

Gewiss: Der Schatzmeister der Bundes-FDP, Günter Rexrodt, ist aus eigenem Antrieb aktiv geworden, hat die Düsseldorfer Parteifreunde früh zur Aufklärung gedrängt und sich damit korrekt verhalten. Gleichzeitig ist dieser Eifer jedoch alles andere als überraschend: Denn die zum Schluss erfolgreiche Suche nach Verfehlungen Möllemanns entspricht auch dem ganz persönlichen Interesse Westerwelles.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
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