FDP beharrt auf Abschaffung des Ladenschlussgesetzes
Ladenschlussdebatte geht weiter

Die Diskussion um den Ladenschluss reißt nicht ab. Während die Bundesregierung nach wie vor keinen Handlungsbedarf sieht, pocht die FDP auf die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes.

adx BERLIN. Die Diskussion um den Ladenschluss reißt nicht ab. Während die Bundesregierung am Freitag nach wie vor keinen Handlungsbedarf bei diesem Thema sieht, pocht die FDP beharrlich auf die gänzliche Abschaffung des Ladenschlussgesetzes. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) kann sich persönlich zwar längere Öffnungszeiten vorstellen, sieht aber keine Notwendigkeit für eine Reform. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ist grundsätzlich gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Deutschland werde wegen des Ladenschlusses weder einen Wachstumsschub bekommen noch untergehen, sagte Wirtschaftsminister Müller. Es gebe andere Reformen, die tatsächlich wichtiger seien für die Zukunft Deutschlands. Er wolle aber weiter mit den Gewerkschaften im Gespräch über die Ladenöffnungszeiten bleiben.

"Politische Gestaltungsschwäche" beim Thema Ladenschluss

FDP-Vize Rainer Brüderle nannte Müllers Position "phantasielos". Müller offenbare beim Thema Ladenschluss wieder einmal "politische Gestaltungsschwäche". Obwohl er selbst für eine Verlängerung der Öffnungszeiten sei, wolle er aus Rücksicht auf die Gewerkschaften nichts ändern, kritisierte er. Müller gehe den bequemeren Weg und schlage sich auf die Seite der "Modernisierungsverweigerer". FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer kompletten Abschaffung der Ladenschlusszeiten von Montag bis Samstag. Die Beseitigung des Ladenschlusses schaffe neue Arbeitsplätze.

Dem widersprach der saarländische Ministerpräsident Müller. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass damit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen würden. Vielmehr begünstigten längere Öffnungszeiten lediglich große Unternehmen in den Innenstädten und auf der grünen Wiese. Sie gefährdeten damit das soziale Gefüge auf dem Lande und die mittelständischen Betriebe. Wer eine Liberalisierung fordere, der solle daher das Ladenschlussgesetz ganz abschaffen, betonte Müller.

Kritik am "Kuhhandel"

Er kritisierte zugleich den "Kuhhandel" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Ladenschluss. Es sei "geschmacklos", wenn zwei unterschiedliche Sachthemen wie Rentenreform und Ladenschluss miteinander verquickt würden, nur um einen Kompromiss zu erzielen.

Die Kirchenkonferenz der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärte nach einer Sitzung in Halle, dass jeder weiteren Ausdehnung der Sonntagsarbeit und der schleichenden Aushöhlung des Sonntagsschutzes Einhalt geboten werden müsse. Auch bei der Gestaltung der Ladenöffnungszeiten an den Werktagen müssten die Auswirkungen auf das Leben der Familien, Freundeskreise, Vereine oder Gemeinden berücksichtigt werden.

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