FDP bietet sich als Partner an
SPD-Papier in NRW stößt bei FDP auf Beifall

Das Positionspapier der nordrhein-westfälischen SPD zur Regierungspolitik der kommenden Jahre ist bei der Landes-FDP auf Beifall gestoßen.

Reuters DÜSSELDORF. Für die Grünen, die derzeit mit der SPD koalieren, berge das Papier aber zahlreiche "harte Nüsse", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ingo Wolf am Mittwoch in Düsseldorf. Das Programm enthalte "sehr viele positive Passagen". Als Beispiele nannte er die in dem Papier enthaltene die Vorschläge zur Bildungspolitik, zum Straßenbau, zur Verkehrspolitik sowie Initiativen der SPD zum Abbau von Subventionen und Bürokratie. "Dies sind harte Nüsse für die Grünen", betonte Wolf.

Die Frage nach Gesprächen mit der SPD stelle sich derzeit für die FDP aber nicht, da das Papier als Grundlage für die Verhandlungen mit den Grünen gedacht sei, sagte Wolf. Doch lasse das Papier eine große Zahl von Übereinstimmungen mit den Liberalen deutlich werden. So räume die SPD auch im Bereich der Steinkohle-Subventionen ein, dass es einen "Sinkflug" geben werde.

Abitur nach 12 Jahren

Mit dem viele strittige Punkte enthaltenden 15-seitigen Positionspapier will die SPD am Freitag in die möglicherweise vorentscheidende Koalitionsrunde mit den Grünen gehen. In dem Papier heißt es unter anderem: "Der Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2000 muss angesichts erheblicher Veränderungen überprüft und wo nötig neu justiert werden." In dem Dokument wird unter anderem der Ausbau der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn sowie eine Umsetzung des Metrorapid-Projekts gefordert. Zudem heißt es in dem Papier, naturschutzrechtliche Bestimmungen dürften die Umsetzung von Investitionsprojekten nicht verhindern oder über Gebühr verzögern. Subventionen müssten auf den Prüfstand gestellt werden. In der Bildungspolitik wird die landesweite Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren gefordert. Auch dafür hatte sich die FDP stark gemacht.

Die FDP hatte in den vergangenen Tagen immer wieder betont, sei stehe für eine Koalition mit der SPD in Nordrhein-Westfalen bereit. Rot-Grün hat im Düsseldorfer Landtag 118 Sitze, eine Koalition von SPD und FDP käme auf 125.

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