FDP-Bundesvorsitzender warnt vor Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht
Gerhardt sieht wenig Chancen für ein Verbot der NPD

dpa BERLIN. Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt hat sich skeptisch zu den Chancen eines NDP-Verbots geäußert. Gerhardt sagte am Freitag in Berlin, wenn es wirklich überzeugende verfassungsrechtliche Gründe gäbe, müsse die Bundesregierung aktiv werden. Er bezweifele aber ernsthaft, dass die verfassungsrechtlichen Argumente tragen. Und eine Niederlage gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe "wäre das Kontraproduktivste, was man sich einhandeln könnte." Entscheidend sei im Kampf gegen Rechtsradikale auch, die vorhandenen rechtlichen Instrumente, wirklich konsequent anzuwenden. Dazu gehöre auch eine Beschleunigung der Jugendstrafverfahren.

Zu der anhaltenden Serie rechtsextremistischer Gewalttaten sagte Gerhardt, solche Vorfälle schadeten dem Standort Deutschland und beeinträchtigten das positive Image des Landes. Dadurch würde Menschen, die in Deutschland dringend gebraucht würden, um den weltweiten Wettbewerb zu bestehen, davon abgehalten, hier zu arbeiten. Aktionen wie die Bildung von Bürgerinitiativen gegen rechts seien richtig, reichten aber nicht aus. Das Kernproblem sei die Erziehung in den Familien und Schulen. "Wir brauchen eine wirkliche Erziehung zur Demokratie. Das scheint die erneute Herausforderung für unsere Gesellschaft zu sein", sagte er.

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