FDP-Chef läuft die Zeit davon
Westerwelle: "Jetzt wird gehandelt"

Für FDP-Chef Guido Westerwelle war am Montag das Ende der Fahnenstange erreicht. Denn seit Wochen und Monaten ist die Partei wie gelähmt, gibt es nur ein Thema: die Spendenaffäre um den früheren FDP-Bundesvize. Die Sachbeiträge der Liberalen zur Oppositionsarbeit werden kaum noch wahrgenommen. Und deshalb sagte sich der Parteichef, dass er nun wohl mal ein Zeichen setzen müsse: "Irgendwann reicht es - jetzt wird gehandelt", verkündete er vor der Presse - mit dem frischen Beschluss seines Präsidiums im Rücken, und stellte Möllemann ein Ultimatum von einer Woche.

HB/dpa BERLIN. Dafür verließ Westerwelle seine moderate Linie, dass ein Parteiausschluss Möllemanns erst in Frage komme, wenn alle Tatsachen juristisch erhärtet auf dem Tisch liegen. Stattdessen reicht ihm jetzt schon die bisher recht dürre Auskunft der Staatsanwälte, dass Möllemann Wahlkampfspenden gestückelt und verschleiert hat - was gegen das Parteiengesetz verstößt und neuerdings nicht nur mit saftigen Geldbußen belegt ist, sondern sogar mit Freiheitsstrafen geahndet werden kann.

Außerdem, so Westerwelle, habe Möllemann die FDP getäuscht und belogen. Erläuterungen von Möllemann selbst, der dem Präsidium einen "politischen Prozess" vorwarf, gibt es nicht: Daran sei er aber selbst Schuld, sagt die FDP-Führung, denn er habe verschiedene Termine für Erklärungen an die Partei nicht eingehalten.

Die neue harte Tour des Vorsitzenden hat einen Hintergrund: Westerwelle droht die Zeit davonzulaufen. In wenig mehr als acht Wochen sind Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, und die Umfragewerte der FDP sinken. Westerwelle möchte deshalb das FDP - Desaster Möllemann möglichst bald stoppen, wenn nötig auch mit Rausschmiss.

Wenn dieser Rausschmiss vielleicht auch nicht so schnell über die Bühne zu bringen ist, soll dies zumindest ein demonstratives Zeichen für die Bürger sein: Zwischen den Liberalen und ihrem früheren Parteifreund Möllemann gibt es keine Gemeinsamkeiten mehr. Westerwelle hofft, dass sich dies spätestens bis zum FDP - Dreikönigstreffen am 6. Januar allgemein herumgesprochen hat und die Partei dann wieder in die "normale" Politik starten kann.

Aber dass Möllemann freiwillig aus der Partei geht, ist kaum zu erwarten, zumal er jeden Vorwurf von sich weist, er habe der FDP geschadet. Ihn aus der Partei herauszubekommen, dürfte aber nicht einfach werden, wie ein Blick in die NRW-FDP-Satzung verrät. Danach kann ein Mitglied nur aus der Partei ausgeschlossen werden, "wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt".

Das alles ist allerdings oft nur schwer zu beweisen, wie Beispiele in der FDP zeigen - so der frühere Thüringer FDP-Landesvorsitzende Heinrich Arens. Er hatte 1999 Parteimitglieder und Sympathisanten aufgerufen, bei der Landtagswahl der CDU ihre Zweitstimme zu geben, um eine rot-rote Regierung zu verhindern. Der FDP-Bundesvorstand fiel damals beim Bundesschiedsgericht mit seinem Antrag durch, Ahrens aus der Partei auszuschließen.

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