FDP-Chef sieht keinen Anlass für Konsequenzen
Westerwelle gerät in den Strudel der Affäre

Nein, die Suspendierung der beiden Schuldigen sei kein Bauernopfer, wies FDP-Chef Guido Westerwelle gestern Interpretationen der Journalisten zurück. Als politische Mitarbeiter der Abteilung "Strategie und Kampagnen" in der FDP-Zentrale hätten die beiden nach der Lektüre der Warnung aus Nordrhein-Westfalen "Konsequenzen ziehen müssen", in dem sie den Parteichef informierten - weil das nicht geschehen sei, habe er sie auch von ihren Aufgaben entbunden.

BERLIN. Westerwelle selbst habe von diesem Vorgang erst gestern morgen erfahren, nachdem der "aufmerksame Parteifreund" sich erneut an Bundesschatzmeister Günter Rexrodt gewandt habe. Der hatte, wie jetzt bekannt wurde, die Parteizentrale schon Anfang September von Jürgen Möllemanns Plänen informiert. Einen Grund "für die Vertrauensfrage" sieht Westerwelle aber nicht. Schließlich habe gestern das gesamte Präsidium sein Vorgehen nach einer 20minütigen ad-hoc-Sitzung bestätigt - die Generalsekretärin Cornelia Pieper und der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring hätten ihr Okay telefonisch gegeben.

Die beiden Mitarbeiter hatten nach Westerwelles Darstellung ein Fax an den Parteichef entgegengenommen, in dem ein FDP-Kommunalpolitiker von dem Vorhaben Möllemanns berichet, noch vor der Bundestagswahl das mittlerweile berühmte Faltblatt zu verteilen, und Westerwelle bittet, dies zu verhindern. Statt es aber ihm persönlich vorzulegen, hätten die Mitarbeiter das Fax an Möllemanns Landesgeschäftsführer weitergeleitet.

Westerwelle entschuldigte das Fehlverhalten der Mitarbeiter mit dem Trubel des Wahlkampfes. Schließlich seien dieser Zeit tausende, ja Zehntausende Schreiben eingegangen. Von einer Intrige oder gar Sabotage will er nichts wissen. Unklar bleibt, warum die beiden gleichwohl soviel Geistesgegenwart aufbrachten, die Warnung an Möllemanns Vertrauten in Düsseldorf weiterzuleiten - was zudem sicherlich nicht im Sinne des Mahners war.

Unklar ist auch, warum erst jetzt die dubiosen Einzahlungen auf dem offiziellen Partei-Konto der NRW-FDP bekannt werden. Insgesamt sind dort nach Darstellung von Rexrodt vom 10. September bis 14. Oktober 113 000 Euro eingegangen. Verdächtig seien einige Barspenden, daneben aber vor allem eine hohe zweistellige Zahl von Überweisungen von "runden, teilweise gleich hohen Summen".

Damit dürfte nun auch der Landesschatzmeister Andreas Reichel die Beteuerungen seiner Unschuld schwerlich aufrecht erhalten können. Er hatte betont, von der Finanzierung nichts gewusst zu haben und nicht beteiligt gewesen zu sein. Selbst wenn das stimmen sollte, hätte er aber die dubiosen Bewegungen auf dem FDP-Konto bei der Deutschen Bank zu verantworten.

Viele Fragen blieben offen

Reichel selbst war gestern nicht zu erreichen. Wie es in Berlin hieß, habe er sich erst Anfang dieser Woche mit dem Konto beschäftigt, Rexrodt selbst habe Dienstag Einblick genommen. Ein Mitarbeiter der NRW-FDP habe zuvor noch versucht, eingegangene Barspenden per Scheck an die Spender zurückzuweisen. Gestern seien aber auch für die Bundespartei weder Reichel noch sein Mitarbeiter erreichbar gewesen, so dass viele Fragen offen blieben.

In der Berliner Parteispitze spekuliert man, dass mit diesem Geld womöglich die noch immer offene Rechnung für den Druck des Flyers von 137 000 Euro beglichen werden sollte. Die Vertriebskosten über 838 000 Euro waren bereits von dem Sonderkonto Möllemanns abgebucht worden, auf dem 140 bislang anonyme Überweisungen nach Bareinzahlungen bei 15 Banken eingegangen waren.

Unterdessen hat die FDP gestern beim Landgericht Münster die Auskunftsklage gegen den früheren Vize-Bundeschef und nordrhein-westfälischen Parteivorsitzenden Möllemann auf den Weg gebracht. Damit will sie ihn zwingen, die Namen der Spender zu nennen. Bis über die Klage entschieden sei, könne es allerdings Monate dauern, hieß es bei Gericht.

Staatswanwaltschaft will gegen Möllemann ermitteln

Nach Auskunft des Düsseldorfer Landtages will nun auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Möllemann ermitteln. Ein entsprechende Mitteilung sei gestern eingegangen. Im Zentrum dürfte der Vorwurf der Verschleierung der Herkunft von Spenden stehen, die nach dem neuen Parteiengesetz mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Bevor der Staatsanwalt jedoch Konten und Papiere prüfen oder Hausdurchsuchungen anordnen kann, müssen sowohl der Landtag in Düsseldorf als auch der Bundestag die Immunität des Abgeordneten Möllemanns aufheben.

Das sei in solchen Fällen auch üblich, ein Einspruch gegen die Aufhebung sei daher nicht zu erwarten, hieß es in Bundestagskreisen. Nach der gesetzlichen Frist von 48 Stunden könnte der Staatsanwalt dann schon am kommenden Montag loslegen. Doch daraus wird wohl nichts, denn der Immunitätsausschuss im Bundestag konstituiert sich erst kommende Woche.

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