FDP distanziert sich von Möllemann
Deutsche Beteiligung an Nahost-Einsatz umstritten

Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Friedenseinsatz im Nahen Osten bleibt weiter umstritten. Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die Entsendung deutscher Soldaten in das Krisengebiet erneut nicht aus. Die Frage stehe allerdings derzeit "nicht auf der Tagesordnung". CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte im ersten Rededuell mit Schröder nach seiner Nominierung als Kanzlerkandidat einen Bundeswehreinsatz dagegen strikt ab.

WiWo/ap BERLIN. Schröder sagte, Deutschland werde zu seiner Verantwortung gegenüber der Region stehen und seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. "Dabei werden wir von Fall zu Fall über den Umfang unserer Beteiligung nach dem Gesichtspunkt entscheiden, was wir leisten können und was wir sinnvoll und effizient leisten sollten." Der Kanzler betonte, das Eintreten für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels bleibe "unveräußerliche Grundlage der deutschen Außenpolitik". An diesem Konsens der demokratischen Parteien dürfe nicht gerüttelt werden. Das bedeute auch, dass Deutschland "auf Grund unserer besonderen historischen Verantwortung" keine Embargo- oder Boykott-Maßnahmen gegen Israel beschließen oder mittragen werde.

Gleichzeitig betonte Schröder, dass es ohne eine umfassende politische Lösung, die die Schaffung eines palästinensischen Staates einschließe, keine dauerhafte Sicherheit für Israel geben werde. Die Palästinenser müssten als "gleichberechtigte Nachbarn und Verhandlungspartner mit Würde und Respekt" behandelt werden. Der Kanzler forderte vom palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat "klare Worte gegen den Terror". Gleichzeitig rief er die israelische Seite auf, "alle Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu erfüllen und jetzt insbesondere den Hausarrest von Präsident Arafat aufzuheben".

Fischer schließt Sanktionen aus

Stoiber sagte, Deutschland müsse auf seine historische Belastung im Verhältnis zu Israel Rücksicht nehmen. Die Union sei zu jeder politischen und humanitären Hilfestellung bei der Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern bereit. Aus historischen Gründen würden CDU und CSU aber einem Einsatz deutscher Soldaten im Nahost-Konflikt selbst unter UN-Mandat nicht zustimmen. Angesichts der Opfer des Holocaust werde das Verhältnis Deutschlands zu Israel immer ein besonderes bleiben.

Außenminister Joschka Fischer schloss wie auch Schröder EU-Sanktionen gegen Israel grundsätzlich aus. Ein solches Vorgehen würde das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel "endgültig zerrütten", sagte der Grünen-Politiker.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt übte deutliche Kritik an den palästinensischen Selbstmordanschlägen gegen Israel. Damit distanzierte er sich von einer Äußerung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Möllemann, in der dieser Verständnis für die Gewaltanwendung der Palästinenser zum Ausdruck gebracht hatte. Kein Widerstandsrecht der Welt legitimiere palästinensische Selbstmordattentäter, sagte Gerhardt. "Das ist die Haltung der gesamten FDP, nichts anderes gilt."

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