FDP drängt im Bundesrat auf Enthaltung
Neuer Rückschlag für Zuwanderungs-Konsens

Unangenehme Überraschung für die Bundesregierung: Im Poker um das Zuwanderungsgesetz drängt die an der sozialliberalen Koalition in Rheinland-Pfalz beteiligte FDP auf Enthaltung. Damit würden Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst bei Zustimmung von Brandenburg die entscheidenden Stimmen fehlen.

gof BERLIN. Nicht nur die Union lehnt das Zuwanderungsgesetz in der vorliegenden Form ab. Auch die FDP machte gestern in Berlin deutlich, dass sie dem rot-grünen Reformvorhaben am 22. März im Bundesrat so nicht zustimmen will. Damit sind die Chancen für die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes noch vor der Bundestagswahl erheblich gesunken.

Die Länder mit liberaler Regierungsbeteiligung würden sich im Bundesrat enthalten, kündigte FDP-Vize Walter Döring gestern nach einem Treffen mit den FDP-Vertretern der Landesregierungen in Berlin an. Dies gelte neben den CDU-FDP-Koalitionen von Baden-Württemberg und Hessen sowie der Hamburger Koalition von CDU, Schill-Partei und FDP auch für das SPD-FDP-Bündnis in Rheinland-Pfalz. Die Zustimmung aus Mainz war bislang fest eingerechnet.

Ohne die FDP könnte die Bundesregierung in der Länderkammer selbst bei Zustimmung der großen Koalitionen von Bremen und Brandenburg nur 34 Stimmen erreichen. Im Bundesrat wirken Enthaltungen wie Ablehnungen, da für jeden Gesetzesbeschluss die absolute Mehrheit von mindestens 35 Ja-Stimmen erforderlich ist. Bislang sind der Bundesregierung lediglich 20 Stimmen aus den von SPD und rot-grünen Koalitionen geführten Ländern sicher.

Döring sagte, das Zuwanderungsgesetz gehe in die richtige Richtung, aber es müssten noch einige Punkte nachgebessert werden. Die FDP in den Landesregierungen werde deshalb auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat drängen. Dieser tritt in Aktion, wenn ein vom Bundestag verabschiedetes zustimmungsbedürftiges Gesetz im Bundesrat scheitert und ein Kompromiss zwischen den Verfassungsorganen gefunden werden soll.

Allerdings hatte die SPD ein Vermittlungsverfahren bislang kategorisch ausgeschlossen. Hintergrund ist die Sorge der Grünen, das der Vermittlungsausschuss das Zuwanderungspaket erneut aufgeschnürt und mit weiteren Änderungen versieht, ohne dass die Grünen darauf noch nennenswerten Einfluss nehmen könnten.

Die Grünen hatten dem jetzt vorliegenden Entwurf ohnehin nur mit Bauchschmerzen zugestimmt, weil die SPD bereits weitgehende Zugeständnisse an die Union eingefügt hatte. Der letzten Freitag im Bundestag abgestimmte Kompromissvorschlag des Koalition sei das "letzte Angebot" an die Union gewesen, bekräftigte gestern Grünen-Vorsitzender Fritz Kuhn. Man werde die Offerte nicht weiter aufstocken.

Genau dies aber ist bei einem Vermittlungsverfahren wahrscheinlich, weil hier Einigungen traditionell im Wege des gegenseitigen Nachgebens gefunden werden. Da dies neben der SPD vor allem die Grünen in Schwierigkeiten bringen würde, versucht die FDP mit ihrer Forderung nach einem Vermittlungsverfahren jetzt, einen Keil zwischen die Koalition zu treiben.

Von der rheinland-pfälzischen Landesregierung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Offensichtlich wurde SPD-Ministerpräsident Kurt Beck von der gestrigen Ankündigung seines Koalitionspartners FDP ebenfalls überrascht. Allerdings fallen die endgültigen Entscheidungen der Länder über ihr Votum im Bundesrat oft erst unmittelbar vor der Abstimmung.

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