FDP erhebt Auskunftsklage
Möllemanns Frist ist abgelaufen

Die FDP geht mit einer Auskunftsklage gegen den zurückgetretenen nordrhein-westfälischen Landeschef Jürgen Möllemann vor. Möllemann habe die ihm gesetzte Frist verstreichen lassen, Auskunft über die Finanziers eines israel-kritischen Wahlkampf-Flugblatts zu geben, teilte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt am Donnerstag in Berlin mit.

Reuters BERLIN. "Herr Möllemann hat keine Auskünfte erteilt", hieß es in der Mitteilung Rexrodts. Möllemann, der herzkrank ist, habe auf seinen Gesundheitszustand verwiesen. Rexrodt erklärte, deshalb habe er den Justiziar der Partei gebeten, "unverzüglich eine Auskunftsklage gegen Herrn Möllemann zu erheben".

Die mögliche Gründung einer neuen Partei durch den zurückgetretenen FDP-Landeschef wurde in hochrangigen Parteikreisen als unrealistisch bezeichnet, jedoch auch nicht ausgeschlossen. "Das wäre völlig absurd, das glaube ich nicht", hieß es in den Kreisen. Möllemann sei durch die umstrittene Finanzierung seines Flugblatts so demontiert, dass er es mit einer eigenen Partei sehr schwer hätte. "Viel Spaß, kann ich nur sagen", hieß es an anderer Stelle in der Parteispitze. Möllemann stehe mittlerweile so am Rande, dass niemand mehr etwas mit ihm zu tun haben wolle. Auszuschließen sei eine Abspaltung aber nicht. Möllemann habe nun nichts mehr zu verlieren. "Das wird dann vielleicht nochmal ein Aderlass für die FDP. Aber auf diese Leute können wir dann auch verzichten", hieß es in den Kreisen weiter.

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte unter Berufung auf Möllemanns engsten Wahlkampfplaner berichtet, im bisherigen engen Umfeld Möllemanns werde offenbar an Überlegungen gearbeitet, eine "neue Protestpartei für alle vernünftigen Liberalen" zu gründen. Das Blatt berichtete zudem, Möllemann habe eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner juristischen Interessen gegenüber der FDP beauftragt.

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