FDP ermuntert künftigen BA-Chef Gerster zu Reformvorschlägen
Gerster legt sich mit Riester an

Der künftige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, plant Einschnitte bei der Arbeitslosenunterstützung und Weiterbildungsmaßnahmen. Bei SPD und Gewerkschaften löste er damit einen Sturm der Entrüstung aus. Die CDU warf der Regierung daraufhin mangelnden Reformwillen vor.

sm BERLIN. Mit der Euphorie, mit der Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester den rheinland-pfälzischen Sozialminister Florian Gerster (alle SPD) zum Reformpräsidenten der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit berufen haben, ist es schon vorbei, bevor dieser sein neues Amt überhaupt angetreten hat. Der Grund: Gerster fordert wirkliche Reformen bei der Arbeitslosenunterstützung und in der Arbeitsmarktpolitik.

Die Antwort Riesters ließ nicht lange auf sich warten. Der Minister ließ Gerster am Sonntag durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres und seinen Sprecher Klaus Vater öffentlich abmahnen. Im Gegenzug warf CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer der Regierung vor, sie wolle über Reformen nur reden, aber nicht handeln.

Gerster hatte im "Spiegel" drastische Einschnitte bei der Arbeitslosenunterstützung sowie bei den Weiterbildungsmaßnahmen verlangt. Er plädierte dafür, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere stufenweise zu reduzieren.

Bisher können ältere Arbeitslose bis zu 32 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen. Häufig wechseln sie auf diesem Weg in die vorzeitige Rente. Jüngere Arbeitslose erhalten nur bis zu zwölf Monate Arbeitslosengeld. Dies habe "seinen guten Grund", sagte Gerster. Weiter forderte er, die Sozial- und die Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammenzulegen.

Den gesamten Sektor der aktiven Arbeitsmarktpolitik will der designierte Präsident der Arbeitsverwaltung künftig auch durch verdeckte Kontrollen stärker auf seine Wirksamkeit prüfen. Ziel sei es, "weniger effiziente Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen" durch gezielte staatliche Zuschüsse für gering qualifizierte Tätigkeit zu ersetzen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den alten Bundesländern will Gerster abschaffen, in den neuen Ländern überprüfen. So könne der Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit überflüssig werden. "Der Beitrag von derzeit 6,5 % muss bald sinken", fügte Gerster hinzu. Er wandte sich jedoch dagegen, "den Kündigungsschutz flächendeckend einzuschränken". Stattdessen plädierte er für mehr "flexible Beschäftigungsformen wie Teilzeit, Leiharbeit oder befristete Stellen".

Die Bundesregierung machte aus ihrem Unmut keinen Hehl: "Er wird einsehen müssen, dass er keine Gesetze macht und auch nicht dafür zuständig ist, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung festzulegen", kanzelte Riesters Parlamentarischer Staatssekretär Andres Gerster ab. Dessen Aussagen "geben nicht die Haltung der Bundesregierung wider", fügte Riesters Sprecher spitz hinzu.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, warf dem Parteifreund Gerster sogar parteischädigendes Verhalten vor. Mit seinem Vorstoß wolle der künftige Behördenchef einen zusätzlichen Beitrag dazu leisten, CDU und CSU den Wahlkampf zu erleichtern.

In die gleiche Kerbe schlugen die Gewerkschaften. "Wenn Gerster unbedingt den Konflikt mit uns haben will, dann muss er solche Dinge propagieren", warnte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Sie warnte Gerster davor, "jetzt hier erneut Kriegsschauplätze zu Lasten der Arbeitslosen aufzumachen".

Die Union warf im Gegenzug der Bundesregierung vor, sie wolle Gerster mundtot machen, bevor er sein neues Amt angetreten habe. "Die Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für Reformen nicht verstanden hat und wie immer nur reden und nicht handeln will", erklärte CDU-Generalsekretär Meyer dem Handelsblatt. Ziel der Union sei es, durch Umstrukturierungen Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dazu müssten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt, der Niedriglohnsektor gefördert und die alte 630-DM-Regelung als verbesserte 400-Euro-Regelung wieder eingeführt werden. Meyer: "Es geht darum, die Lenkungssignale am Arbeitsmarkt so zu setzen, dass Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger, die dazu fähig sind, auch Arbeit annehmen müssen." Die von Gerster vorgeschlagene Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld lehnte der CDU-Generalsekretär aber ab. "Wir wollen keine Veränderungen dort, wo sich Rechtsansprüche aus Versicherungsbeiträgen ergeben", sagte Meyer.

Die FDP hat den künftigen Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), ermuntert, trotz Kritik aus SPD und Grünen weiter Reformvorschläge zu machen. Mit dem Wechsel an der Spitze der Bundesanstalt sei es nicht getan, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle am Montag in Berlin. «Das System muss geändert werden.»

Der «starre Arbeitsmarkt» verhindere, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit vorankomme, meinte Brüderle. Indem die Koalition Gerster demontiere, zeige sie, dass sie die Probleme nicht ernsthaft anpacken wolle. Notwendig seien eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, eine Vergrößerung des Abstands zwischen Lohn und Arbeitslosenunterstützung, eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie eine Verringerung von Steuern und Bürokratie.

Gerster war am 22. Februar von Bundeskanzler Schröder und Riester als künftiger Präsident der Nürnberger Bundesanstalt präsentiert worden. Beide hatten ihm den Auftrag erteilt, die Bundesanstalt, die durch schwer wiegende Manipulationen ihrer Vermittlungsstatistik ins Gerede gekommen ist, durchgreifend zu reformieren. Die Bundesregierung hatte daneben einen neuen Beirat berufen, der Vorschläge für weitere Reformen der Arbeitsverwaltung entwickeln soll. Riester hat inzwischen eine stärkere Beteiligung Privater an der Arbeitsvermittlung eingeleitet.

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