FDP-Finanzexperte Solms: "Gläserner Steuerbürger“
Politiker beklagen Kriminalisierung der Steuerbürger

Kleine Steuersünder dürfen nach Ansicht des Finanzexperten der FDP, Hermann Otto Solms, nicht kriminalisiert werden.

HB/Düsseldorf. Wenn seine Partei an die Regierung komme, werde sie die zum Jahresbeginn eingeführte, umstrittene Vorschrift der "gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung" im Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz wieder abzuschaffen, sagte Solms dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Bundesregierung sei mit der neuen Regelung weit über das Ziel hinausgeschossen.

Rot-Grün wolle offenbar den "gläsernen Steuerbürger" schaffen. "Jeder kleine Steuerpflichtige, der zweimal in seiner Steuererklärung einen Fehler gemacht hat, wird damit schon zum Schwerverbrecher", sagte Solms. Deshalb müsse die Vorschrift umgehend korrigiert werden. Die finanzpolitische Sprecherin der Union, Gerda Hasselfeldt (CSU), betonte, "bereits bei den Beratungen im Finanzausschuss haben wir auf diese Problematik hingewiesen und deutlich gemacht, dass bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs nicht nach der Rasenmähermethode verfahren werden dürfe".

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