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FDP-Fraktionschef Gerhardt: Union nicht regierungsfähig

Die FDP hält ihren potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU für derzeit nicht regierungsfähig. „Das Problem der Union ist, dass sie in den wichtigsten politischen Feldern derzeit nicht aussagefähig ist“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der „Berliner Zeitung“ (Samstag).

dpa BERLIN. Die FDP hält ihren potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU für derzeit nicht regierungsfähig. "Das Problem der Union ist, dass sie in den wichtigsten politischen Feldern derzeit nicht aussagefähig ist", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der "Berliner Zeitung" (Samstag).

"Gesundheitspolitik, soziale Sicherungssysteme, Steuerkonzepte, die Union ist unsortiert", sagte Gerhardt weiter. Noch profitierten CDU und CSU von der "schlechten Politik" der rot-grünen Bundesregierung. "Für eine Regierungsübernahme wird das nicht reichen", sagte Gerhardt. Die Union müsse möglichst schnell erklären, "wie sie die Probleme lösen will".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Müller warf der Union vor, sich allmählich von der sozialen Marktwirtschaft des Ludwig Erhard zu verabschieden. "Es gibt in der Union starke Kräfte, die eine Revolution von rechts wollen, eine konservative Revolution, gleichsam ein Rückfall in alte, längst gescheiterte Ideologien", sagte Müller dem Blatt. Vor allem die CDU-Ministerpräsidenten richteten ihr Bemühen auf die Bereiche Niedriglohn, Entstrukturierung der Arbeit und Schwächung der Solidarvertretungen aus. Er glaube allerdings, dass sich diese "Phase des entfesselten Kapitalismus" ihrem Ende nähere.

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