FDP für Gesetzesaussetzung zur Probe
Ladenschluss-Kontroverse geht weiter

Der Streit um die Lockerung der Ladenöffnungszeiten nach der Empfehlung der Bundesländer hält unvermindert an. Während die CDU den Vorschlag der Wirtschaftsstaatssekretäre am Mittwoch begrüßte, sprach sich die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) gegen eine weitere Liberalisierung aus. Kritik kam auch von Gewerkschaftsseite. Zurückhaltend bewertete dagegen das Bundesarbeitsministerium den Ländervorschlag, während die FDP für eine Aussetzung des geltenden Gesetzes auf Probe plädierte.

adx BERLIN. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz bezeichnete den Kompromiss der Länder als weiteren Schritt auf dem richtigen Weg, den Wunsch vieler Bürger nach längeren Öffnungszeiten zu erfüllen. Da Tankstellen, Bahnhöfe und Flughäfen mittlerweile zu "regelrechten Supermärkten" mit durchgehenden Öffnungszeiten expandiert seien, sei es "illusorisch", die bestehenden Ladenschlussbestimmungen aufrecht zu erhalten. Zudem seien gelockerte Öffnungszeiten für eine Belebung der Innenstädte nötig.

Stamm kritisierte hingegen, dass besonders Frauen die Leidtragenden längerer Ladenöffnungszeiten seien. "Sie haben oft eine Mehrbelastung durch die Familie, und es ist ein Beruf, in dem man nicht viel verdient", sagte sie. Die Ministerin verwies darauf, dass mehr als 80 % der Beschäftigten hinter den Ladentischen Frauen seien. Zudem befürchte sie im Falle der weiteren Liberalisierung einen ausgeweiteten Verdrängungswettbewerb im Handel. "Die Kleinen können das nicht mehr mitmachen", betonte Stamm.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dieter Schulte, appellierte an die Bundesregierung, eine freizügige Neuregelung zu verhindern. Er zeigte sich überzeugt, dass das Bundesarbeitsministerium denen eine klare Absage erteilen werde, die zu Lasten der im Einzelhandel beschäftigten Mütter und Väter "Luxus-Öffnungszeiten" befürworteten. Zugleich versicherte Schulte, die Bundesregierung brauche in den nächsten Monaten von Seiten der Gewerkschaften keine großen Protestaktionen zu befürchten.

Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Brandenburg kündigte dagegen an, bei der für den 19. September anstehenden Tarifrunde gegen die geplante Erweiterung des Ladenschlusses mobil zu machen. Vize-HBV-Chef Peter Weith befürchtete, dass sich die neuen Öffnungszeiten in dem Flächenland Brandenburg "verschärft" bemerkbar machen. Die HBV werde deshalb auf Arbeitgeber und Landesregierung "Druck ausüben", sagte Weith. Dazu seien auch Streiks denkbar.

Bundesarbeitsministerium legt sich nicht fest

Das Bundesarbeitsministerium sprach sich dagegen nicht eindeutig gegen eine Ladenschluss-Ausweitung aus, sieht aber derzeit keinen aktuellen Handlungsbedarf. Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, man wolle zunächst abwarten, wie der Bundesrat in dieser Frage entscheide. Außerdem müssten die Auswirkungen der längeren Geschäftszeiten rund um die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover bewertet werden.

Vater wies darauf hin, dass die Ausweitung der Öffnungszeiten auf bis zu 20.00 Uhr an Wochentagen und 16.00 Uhr am Samstag im Jahre 1996 einen negativen Arbeitsplatzeffekt hatte. Nach Ergebnissen eines Gutachtens hätten nur ein Fünftel der Einzelhandelsbetriebe, die von der Neuregelung Gebrauch machten, ihre Stellen aufgestockt. Bei 36 % seien hingegen Jobs abgebaut worden.

Als einen möglichen Ausweg aus der Ladenschluss-Debatte sieht die FDP die vorübergehende Aussetzung des jetzigen Gesetzes bis zum Frühjahr kommenden Jahres. Ein solcher Probelauf wäre sicher aufschlussreich und könnte die Furcht vor der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes nehmen, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Händler, Dienstleister und Verbraucher würden das Mehr an Gestaltungsfreiheit zu schätzen wissen.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre der Länder hatten sich am Montag in Berlin auf eine Empfehlung an den Bundesrat verständigt, Geschäften montags bis freitags von 06.00 bis 22.00 Uhr und samstags von 06.00 bis 20.00 Uhr die Öffnung zu gestatten. Der Sonntag soll außerhalb des Monats Dezember bis auf vier Ausnahmen im Jahr Ruhetag bleiben.



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