FDP für Kompromiss
Keine Mehrheit für Volksentscheid auf Bundesebene in Sicht

Bei der Bundestagsabstimmung über die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden am (morgigen) Freitag zeichnet sich eine Niederlage für die rot-grüne Koalition ab. Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Rupert Scholz bekräftigte am Donnerstag, dass die Union eine entsprechende Grundgesetzänderung ablehnen werde.

WiWo/ap BERLIN. Damit gilt die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit als ausgeschlossen. Die FDP sprach sich dagegen für die Schaffung einer "Volksinitiative" als Kompromiss aus. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition würde "den Abschied von der Mehrheitsdemokratie und den Einstieg in die Minderheitsdemokratie bedeuten", sagte Scholz. Ein Volksentscheid auf Bundesebene sei mit dem "grundgesetzlich ausschließlich auf parlamentarische Demokratie festgelegten System nur schwer zu vereinbaren", erklärte der Verfassungsrechtler.

Zudem würde der Entwurf die Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung in entsprechenden Fällen ausschließen. Auch die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Quoren für eine Mindestbeteiligung am Volksentscheid seien viel zu niedrig angesetzt. "Nach dem Entwurf könnten Gesetze mit 10 % plus eine Stimme und Verfassungsänderungen sogar mit 26,6 % der Wahlberechtigten-Stimmen durchgesetzt werden", kritisierte Scholz.

Die FDP will dagegen mit einem Änderungsantrag erreichen, dass es mit Rücksicht auf die Haltung der Union wenigstens zu einer eingeschränkten Volksbeteiligung auf Bundesebene kommt. Mit einer Volksinitiative sollen demnach zumindest Gesetzesentwürfe in den Bundestag eingebracht werden können. "Wir wollen nicht, dass es zu einer bloßen Ablehnung kommt, sondern dass wir einen Schritt vorankommen", sagte der FDP-Rechtsexperte Max Stadler.

Die Fraktion der Liberalen hat es ihren Mitgliedern zugleich freigestellt, dem rot-grünen Antrag zuzustimmen. "Es gibt auch Skeptiker, die sagen eine so weit reichende Änderung kann man nicht im Hauruck-Verfahren am Ende einer Legislaturperiode beschließen", betonte Stadler. Die PDS kündigte ihre Zustimmung zu dem rot-grünen Entwurf an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%