FDP für rasche Einigung
Bayern bleibt bei Zuwanderung hart

Nach dem Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht beharrt Bayern bei einer Wiedereinbringung auf einer Änderung des Gesetzes.

HB/dpa BERLIN. "Am Schluss wird erst abgeschlossen, wie es die Union vor der Bevölkerung verantworten kann", sagte Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) am Donnerstag in Berlin. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten das zentrale Reformwerk der Koalition am Mittwoch aus rein formalen Gründen verworfen, weil sie das gespaltene Votum Brandenburgs im Bundesrat für verfassungswidrig hielten.

Die rot-grüne Koalition will laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Gesetz im Januar nochmals unverändert in den Bundestag einbringen. Bocklet kündigte für den Fall an, dass die Union dann ihre 91 Änderungsanträge vorlegen werde. Als zentrale Punkte hob Bocklet hervor, dass die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten auf ein verträgliches Maß reduziert und der Anwerbestopp beibehalten werden müsse. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme und ein Missbrauch des Asylrechts müsse verhindert werden. Laut Bocklet sollen nur hoch qualifizierte Ausländer zuwandern dürfen. Außerdem müsse der Integration der hier lebenden Ausländer Vorrang eingeräumt werden.

Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach sich dagegen für eine schnelle Einigung über eine Zuwanderungsregelung aus. "Wir sind bereit zu einem modernen Zuwanderungsgesetz." Die FDP werde darauf drängen, dass es schnell zu einem Gesetz komme. Als zentrale Elemente einer Zuwanderungsregelung hob sie das "wohlverstandene nationale Interesse" hervor, wenn deutsche Arbeitnehmer nicht verfügbar seien.

Sie trat für eine bessere Integration der Zuwanderer mit der Androhung von Sanktionen ein und lehnte eine höhere Belastung der Kommunen ab. Die Zuwanderer müssten sich mit einem Eigenbeitrag an der Integration beteiligen. Das jetzt in Karlsruhe gescheiterte Gesetz war nach Auffassung Piepers in Teilen zu bürokratisch. Das rein formale Scheitern in Karlsruhe wertete sie als schwere Schlappe für Rot-Grün.

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