FDP gegen Steuererhöhungen
Koalitionsgespräche in Berlin geplatzt

Die Berliner SPD hat die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition mit FDP und Grünen wegen Uneinigkeit bei der Sanierung des Haushalts für gescheitert erklärt. "Ich sehe keine Basis für die Fortführung der Gespräche mit der FDP", sagte SPD-Landeschef Peter Strieder am Dienstag und brachte erneut die PDS als möglichen Koalitionspartner ins Spiel.

Reuters BERLIN. Die Sozialisten erklärten sich grundsätzlich zu einer rot-roten Koalition bereit. Die Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition waren in der Nacht beendet worden. Die FDP hatte Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen abgelehnt.

"Es war wohl allen klar, dass das das Ende der Koalitionsverhandlungen war", sagte Strieder dem Sender Radio Eins. Als stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus müsse die SPD nun sehen, wie eine Senatsmehrheit zu Stande bringe. "Und da ist die PDS eine Option." Die PDS erklärte ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Man sei aber nicht zu jedem Preis zu haben, sagte ein Parteisprecher. Partei- und Fraktionsführung berieten am Vormittag mit dem PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi das weitere Vorgehen.

Vor Beginn der Verhandlungen mit FDP und Grünen hatte die SPD auch mit der PDS Möglichkeiten der Senatsbildung sondiert. Die SPD entschied sich dann aber offenbar auf Wunsch der Bundes-SPD für Gespräche über die Bildung einer Ampelkoalition. Derzeit toleriert die PDS den rot-grünen Minderheitssenat, der nach dem Bruch der großen Koalition im Juni gebildet worden war.

Strieder warf den Liberalen eine Klientelpolitik vor. Diese hätte nicht dazu geführt, den Haushalt sozial zu gestalten. Die Sanierung des Etats, dem im kommenden Jahr 10,2 Mrd. DM fehlen, "muss auf allen Schultern ruhen", forderte Strieder im Inforadio. Der SPD-Landesvorstand wollte am Abend über sein weiteres Vorgehen beraten.

Strieder sagte, die FDP habe aus bundespolitischen Gründen Steuerhöhungen abgelehnt und versucht, sich als Steuersenkungspartei zu profilieren. "Daran ist es gescheitert." FDP-Landeschef Günter Rexrodt hatte nach Beendigung der Gespräche gesagt, Steuererhöhungen seien mit den Liberalen nicht zu machen. SPD und Grüne hätten seine Partei ultimativ aufgefordert, die Steuern auf Grundstücke und alkoholische Getränke zu erhöhen. Die Lage sei "sehr, sehr ernst", sagte Rexrodt im Inforadio. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz äußerte sich pessimistisch über die Aussichten für eine Ampelkoalition. Die Positionen von Rot-Grün und FDP seien in zentralen Politikfeldern zu weit auseinander, als dass die schwierigen Aufgaben für die Stadt verantwortlich bewältigt werden könnten.

Strieder, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Rexrodt hatten noch am Montagabend die Absicht bekundet, die Koalitionsverhandlungen am Dienstag fortzusetzen. Die drei Delegationen hatten bereits von Sonntagnachmittag an bis tief in die Nacht verhandelt. Zuletzt waren zwischen den drei Parteien fast 60 Punkte strittig.

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