FDP gehe ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf
Westerwelle geht auf Distanz zur CDU

In wichtigen politischen Fragen sei die CDU/CSU "total handlungsunfähig", sagte der FDP-Generalsektretär. Aber auch die rot-grüne-Politik kritisierte Westerwelle. Wirtschaftsminister Werner Müller habe den "Mittelstand verraten".

afp PASSAU. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle ist zum politischen Aschermittwoch auf deutliche Distanz zur CDU/CSU gegangen. Die Union sei in wichtigen politischen Fragen "total handlungsunfähig" und als Opposition in Berlin ein "Totalausfall", sagte Westerwelle auf einer FDP-Veranstaltung in Passau. Er kündigte an, die FDP werde ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf 2002 gehen. "Wir sind nicht verbrüdert mit den Konservativen", betonte Westerwelle. Die FDP mache nicht Politik, damit andere Kanzler werden, sondern damit liberale Politik gemacht werde in Deutschland. "Wir gehen auf gleicher Augenhöhe in den Wahlkampf mit den anderen Parteien", sagte der FDP-Generalsekretär, der auf einem Parteitag im Mai zum Parteichef gewählt werden soll.

Scharfe Kritik übte Westerwelle auch an der Politik der rot-grünen Koalition. Mit Blick auf die geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes warf er besonders Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) vor, "den Mittelstand verraten" zu haben. Es sei erstaunlich, dass der Minister im Amt bleibe, nachdem er sich in dieser Frage nicht gegen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) habe durchsetzen können. Erneut sprach sich Westerwelle auch gegen die Öko-Steuer und für weitere Steuersenkungen aus. Zudem verlangte er eine Verkürzung der Ausbildungszeiten, damit deutsche Absolventen international konkurrenzfähig sein könnten. "Eine Kultusministerkonferenz, die die Frage, ob man Schifffahrt mit zwei oder mit drei 'f' schreibt, für wichtiger hält als die Verkürzung der Ausbildungszeiten, die gehört entmachtet", sagte der FDP-Politiker.

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