FDP geht erstmals seit mehr als 30 Jahren ohne Koalitionsaussage in die Wahl
Westerwelle verhindert Festlegung

Erstmals seit 1969 gibt die FDP keine ausdrückliche Koalitionsaussage für die Bundestagswahl ab. Parteichef Guido Westerwelle stellte sich am Sonntag auf einem Wahlparteitag in Berlin Forderungen auch aus den eigenen Reihen entgegen. Westerwelle forderte einen "grundlegenden Politikwechsel" nach dem 22. September, damit die Arbeitslosigkeit abgebaut werden könne. In seiner einstündigen Rede warnte der 41-jährige vor eine drohenden "Systemkrise", falls es nicht gelinge, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

BERLIN. Mit einem Sieben-Punkte-Katalog , der mit drei Gegenstimmen verabschiedet wurde, stellt die FDP "unabdingbare" (Westerwelle) Forderungen an die beiden großen Parteien für eine Koalition. Zwei Wochen vor der Wahl will sie sich so als eigenständige Kraft profilieren. "Wir sind nicht das pflegeleichte Schoßhündchen von Union oder SPD", stellte Westerwelle klar. Eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen schlossen sämtliche führenden Parteimitglieder kategorisch aus, darunter die Parteivizes Jürgen Möllemann und Rainer Brüderle sowie Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

Als drei Kernforderungen der FDP an einen möglichen Koalitionspartner nannte Westerwelle ein "niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem", eine Reform des Arbeitsmarkts "zu Gunsten des Mittelstandes und für mehr Beschäftigung" sowie eine Priorität für die Bildungspolitik. Die Beiträge zur Sozialversicherung will die FDP "dauerhaft" unter 40 % gesenkt wissen. Zugleich forderte Westerwelle "mehr Geld in die Infrastruktur".

"Das Entscheidende in diesem Lande ist, vier Jahre Stillstand zu beenden", rief er den 662 Delegierten. Zwar räumte er ein, dass die FDP am Stillstand der Ära Kohl mitgewirkt habe, sah die FDP allerdings als genug bestraft an: "Deshalb sind wir auch in die Opposition geschickt worden." Seit 1998 habe sich die FDP "umfassend erneuert."

Zwar setzte sich der Parteichef mit dem Verzicht auf eine ausdrückliche Koalitionsaussage durch. Doch wurden am Wochenende sehr wohl Stimmen laut, die eine eindeutige Aussage zu Gunsten der Union forderten. Zu den Westerwelle-Kritikern zählen Fraktionschef Gerhardt und Parteivize Döring. Möllemann ließ dagegen seine Sympathien für die SPD erkennen. "Das entspricht ungefähr der Stimmung in der FDP: Mindestens zwei zu eins ist bei uns die Stimmung für eine Koalition mit der Union", schätzte ein FDP-Präsidiumsmitglied gestern das Kräfteverhältnis in der Partei ein.

Neben der Union ist auch die FDP auf Grund der neuen Umfrage-Ergebnisse der Demoskopen nervös. Neuerdings verliert auch die Westerwelle-Partei an Zustimmung bei den Wählern. Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen bekommt die FDP unverändert 8 % der Stimmen; in der Infratest-Dimap-Umfrage der ARD legte sie dagegen um einen Punkt auf 8,5 % zu. Bei Allensbach war sie auch zuletzt noch klar zweistellig. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte das bürgerliche Lager angesichts der offenen Haltung der FDP auf, für die Union zu votieren.

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