FDP hat an Reformprofil gewonnen
Kommentar: Im Aufwind

Mit so viel Rückenwind wie in diesem Jahr sind die Liberalen selten zuvor in einen Bundestagswahlkampf gestartet. Zweistellig, zwischen zehn und zwölf Prozent, wird sie auch in den Umfragen zur Bundestagswahl notiert.

Die FDP ist in die Landesparlamente von Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt zurückgekehrt. Sie trägt nun außer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auch in Hamburg und Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung. Glänzender als in Sachsen-Anhalt mit einem Stimmenanteil von 13,3 Prozent kann ein Comeback kaum sein. Zweistellig, zwischen zehn und zwölf Prozent, wird sie auch in den Umfragen zur Bundestagswahl notiert.

Der Höhenrausch bekommt nicht allen. So hat FDP-Chef Westerwelle nach der 18-Prozent-PR-Kampagne Möllemanns auch noch an dessen zweitem PR-Gag, der Aufstellung eines liberalen Kanzlerkandidaten, Gefallen gefunden. Auf dem Wahlparteitag will er entscheiden, ob er als Kanzlerkandidat antritt. Er sollte es besser lassen. Zur Glaubwürdigkeit gehört Augenmaß. Ein Spaß-Kanzlerkandidat auf Big-Brother-Niveau schadet sich selbst. Statt sich mit einer eigenen Kanzlerkandidatur lächerlich zu machen, sollte sich Westerwelle mit der Rolle des Kanzlermachers begnügen. Das ist Macht genug.

Es ist Westerwelles großer Erfolg, die FDP in die Schlüsselrolle der dritten, über die Regierungsbildung entscheidenden Kraft zurückgeführt zu haben. Anders als bei der Bundestagswahl 1998 besteht bei der Wahl am 22. September nicht die Gefahr, dass eine Stimme für die FDP eine verlorene Stimme ist. Vor vier Jahren übersprang die FDP mit 6,2 Prozent nur dank der Stützstimmen von Unionsanhängern die Fünf-Prozent-Hürde. Zur Bundestagswahl 2002 tritt sie fast doppelt so stark an.

Die traditionelle Funktionspartei hat in der Opposition ein klar konturiertes, liberales Reformprofil gewonnen. Sie ist glücklicherweise keine weit ausladende, zum Ausgleich gezwungene Massenpartei, sondern der schmerzende Pfahl im Fleische der beiden Volksparteien. Die Liberalen bilden die reformerische Speerspitze der Erneuerung, die Deutschland braucht, um sich wieder für die Champions-League zu qualifizieren. Erreichen kann die FDP ihre Ziele nur mit der Union. Mit ihr gibt es einen großen Vorrat an Gemeinsamkeiten, mit der stramm auf Gewerkschaftskurs marschierenden SPD dagegen unvereinbare Gegensätze. Deutschland braucht 20 Jahre nach dem Platzen der sozialliberalen Koalition keine Neuauflage. Not tut nach vier Jahren Rot-Grün eine zweite Wende. Eine Partei mit reformerischer Gestaltungskraft darf sich nicht mit der Rolle des Korrektivs bescheiden.

Die FDP sollte sich von der Fiktion der Äquidistanz zu den beiden großen Parteien verabschieden. Sie sollte klar sagen, dass die Union für sie die erste Wahl ist. 34 Prozent aller Wähler wünschen sich nach der Bundestagswahl eine CDU/CSU/FDP-Koalition, nur neun Prozent eine SPD/FDP-Koalition. Rund 70 Prozent der FDP-Anhänger sind der Auffassung, dass Union und FDP die Wahl gewinnen. Alle Umfragen zeigen, dass Union und FDP heute eine knappe Mehrheit haben. Die FDP sollte sie nicht gefährden, indem sie Zweifel an ihrer Koalitionsentscheidung aufkommen lässt. Sie sollte das Klischee der Pendelpartei zertrümmern, statt es zu beleben.

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