FDP klar gegen Steuererhöhungen
Berlin: Koalitionsgespräche gescheitert

Wegen gravierender Differenzen in Finanzfragen sind die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in Berlin gescheitert. SPD, Grüne und FDP haben ihre Gespräche am frühen Dienstagmorgen abgebrochen, ohne einen neuen Termin zu vereinbaren, teilten Vertreter der drei Parteien mit. SPD-Landeschef Peter Strieder erklärte die Verhandlungen für gescheitert. "Ich sehe keine Basis für die Fortführung der Gespräche mit der FDP."

dpa BERLIN. Die Gespräche seien abgebrochen worden, weil die FDP nicht bereit sei, trotz der äußerst angespannten Finanzsituation der Erhöhung von Steuern zuzustimmen, hieß es von SPD und Grünen. Nachdem man sich nicht einigen konnte, verließ die FDP die Verhandlungen. Zuvor hatte sie sich mit der Bundespartei beraten.

Ob dass das endgültige Ende der Ampel-Gespräche ist, blieb offen. Die SPD wolle zunächst am Dienstag ihre Gremien über den Stand der Verhandlungen informieren, teilte SPD-Sprecherin Anja Sprogies mit. Der Landesvorstand wird am Nachmittag zusammenkommen. Offen ist, ob die SPD als Wahlsieger nun Gespräche mit der PDS aufnehmen wird.

Sie könne sich nicht vorstellen, wie die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehren wolle, sagte Grünen-Landeschefin Regina Michalik. Der FDP sei es um das Symbol gegangen, keine Steuererhöhungen zuzulassen. "Wenn die Verhandlungen daran scheitern, ist das ein Stück weit schade", sagte Michalik.

SPD-Landeschef Peter Strieder hatte bereits am späten Abend erklärt, die Verhandlungen zur Konsolidierung des Haushalts befänden sich in einer äußerst schwierigen Phase, weil sich die FDP gegen eine Anhebung der Grundsteuer und die Einführung einer Getränkesteuer wehre. Die SPD verspricht sich von beiden Maßnahmen rund 100 Mill. ? Mehreinnahmen im Jahr. Die Koalitionsverhandlungen könnten scheitern, wenn das gesamte Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Haushaltes nicht ausgewogen sei, betonte Strieder.

Die FDP hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Bildung einer Ampelregierung in Berlin für "vorläufig beendet" erklärt. Der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt begründete die Ablehnung seiner Partei damit, dass das Signal von Steuererhöhungen für viele Mittelständler verheerend sei. Steuererhöhungen seien die falschesten Signale überhaupt in einer Zeit, wo man zur Ankurbelung der Wirtschaft eigentlich Senkungen brauche. Von einer Getränkesteuer seien alle Restaurant- und Kneipenbesitzer betroffen. Eine Erhöhung der Grundsteuer sei auf die Mieten umlegbar und würde so zu Mietsteigerungen führen. Beidem könne die FDP nicht zustimmen. Die SPD habe in den Sondierungsgesprächen nie darauf hingewiesen, dass sie Steuererhöhungen durchsetzen wolle.

Seine Partei habe vorher durchaus zusätzliche Konzessionen bei der geplanten Erhöhung der Wasserabgabe und bei einer Senkung der Wirtschaftsförderung gemacht. Beides sei aber vor allem der SPD nicht ausreichend gewesen. Angesichts der zuvor im Personal- und Sozialbereich beschlossenen Einsparungen hätten SPD und Grüne von der FDP "ein zusätzliches Opfer verlangt".

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