FDP-Klausursitzung
Liberale beerdigen die Strategie 18

Schon am Wahlabend steckten viele Parteimitglieder den 18-Button verschämt in die Tasche. Mit der von Möllemann ausgeheckten Strategie ist es jetzt endgültig vorbei.

dpa BERLIN. Die Beerdigung der Strategie 18 der FDP begann bereits am Wahlabend, dem 22. September in der Berliner FDP - Zentrale. Als sich bei den Hochrechnungen auf den Fernsehschirmen statt der erhofften 18 % nur magere 7,4 % abzeichneten, steckten viele Gäste der üppigen liberalen Wahlparty ihren Anstecker mit der Zahl 18 klammheimlich in die Tasche. Inzwischen ist die vor der Wahl bei der FDP allgegenwärtige Zahl 18 in der Partei fast vollständig verschwunden. Generalsekretärin Cornelia Pieper lässt ihre prächtige mit vielen "18" bestickte Stola, mit der sie beim FDP-Dreikönigsball im Januar Aufsehen erregt hatte, jetzt im Schrank.

Die offizielle Beerdigung der plakativen "18", die Jürgen Möllemann erfunden und den 600 Delegierten des Bundesparteitages 2000 in Düsseldorf eingeredet hatte, erfolgte nun auf der FDP - Klausurtagung an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin. Einstimmig billigten Bundesvorstand und Fraktion ein von Parteichef Westerwelle vorgelegtes Papier. Darin ist folgerichtig nur noch von der "Strategie" die Rede - ohne 18.

Die Strategie sei weiterhin, dass die FDP unabhängig und eigenständig sei, eine Partei für das ganze Volk und nicht nur für bestimmte bessere "Etagen", heißt es in dem Papier. Und, so wurde auf der Tagung beschlossen: "Die Zahl 18 war nie Inhalt der Strategie, sondern Instrument. Welches Wahlziel die FDP sich bei der Bundestagswahl im Jahr 2006 setzt, wird vor der Bundestagswahl und nicht jetzt entschieden." Viele Parteifreunde hatten zuvor gewarnt, wer jetzt noch in der FDP mit der "18" hantiere, mache sich lächerlich.

Wer erwartet hatte, dass es bei der Tagung eine Scherbengericht über Westerwelle geben dürfte, sah sich enttäuscht. Weder das als mickrig angesehene Wahlergebnis noch die jüngst entdeckte Panne im Büro Westerwelles mit dem verschlampten Hinweis auf das umstrittene Wahlkampfflugblatt Möllemanns wurden dem Vorsitzenden angelastet.

Westerwelle räumte in seinem Papier offen ein, dass die Liberalen leider weit hinter ihrem Wahlziel zurückgeblieben seien. Doch ist er in der für ihn angenehmen Situation, einen Schuldigen präsentieren zu können: Möllemann, der mit seinen Antisemitismus-Kampagnen viele, viele Wähler, die sonst für die FDP votiert hätten, abgeschreckt habe. Dies hätten auch Meinungsforscher von Allensbach und Forsa auf der Tagung bestätigt, unterstrich Westerwelle.

Da jegliche Kritik an seiner Person ausblieb und er sogar noch viel Zuspruch von seinen Parteifreunden erhielt, fühlt sich Westerwelle nun nach der mit Spannung erwarteten Klausurtagung sogar gestärkt. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der vor der Presse den Schulterschluss mit dem Parteichef demonstrierte, befand, nach so einem Wahlergebnis dürfe nicht einer im Regen stehen "und alle anderen schlagen sich in die Büsche". Westerwelle fügte fast gerührt hinzu: "Was ich an Solidarität, an Sympathie und Rückendeckung erhalten habe, zählt zu meinen besten Erfahrungen und ist ein kostbares Gut."

Ob dieses positive Gefühl bei Westerwelle auf Dauer anhalten wird, bezweifeln Beobachter allerdings. Denn vor dem FDP-Chef stehen riesige Probleme. Die Bewältigung der Möllemann-Affäre dürfte noch lange dauern und könnte noch Überraschungen zu Tage fördern. Dazu kommen Finanzprobleme. Wegen des schlechten Wahlergebnisses fehlen der Partei in den kommenden vier Jahren je 500 000 ?. Wegen Möllemanns Spendentopf drohen Nachforderungen in Millionenhöhe.

Wenn der zur Zeit alles überdeckende Fall Möllemann in den Hintergrund rückt, könnte auch die Kritik am Vorsitzenden zunehmen, heißt es. Gerüchte, FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt halte sich als "Übergangsvorsitzender" bereit, wurden in der FDP-Führung aber als absurd bezeichnet: "Dort fehlt der politische Wille."

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