FDP-Landeschef drängt auf Ausschluss Möllemanns aus Fraktion: Pinkwart will Möllemann endgültig loswerden

FDP-Landeschef drängt auf Ausschluss Möllemanns aus Fraktion
Pinkwart will Möllemann endgültig loswerden

Einen Tag vor der Abstimmung über den Ausschluss von Jürgen Möllemann aus der Düsseldorfer FDP - Landtagsfraktion hat FDP-Landeschef Andreas Pinkwart eine endgültige Trennung von dem früheren Parteivize gefordert.

HB/dpa DÜSSELDORF. Möllemann habe "jede Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit zerstört", schrieb Pinkwart in einem am Montag veröffentlichten Brief an die FDP-Funktionäre. Seit der Einleitung der Ausschlussverfahren aus der Partei sowie den Fraktionen im Bundestag und im Landtag hätten sich für Möllemann "keinerlei entlastende Tatsachen ergeben". Möllemann sei "nicht zu einer Zusammenarbeit nach demokratischen Regeln bereit".

Die FDP-Landtagsfraktion entscheidet an diesem Dienstag über den Ausschluss ihres früheren Vorsitzenden. Für einen Ausschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 24 Abgeordneten erforderlich. Möllemann hatte sich nach der Anhörung durch seine Kollegen vor zwei Wochen zuversichtlich gezeigt, den Ausschluss abwenden zu können. Der Ausgang der Abstimmung gilt als ungewiss.

Pinkwart warf Möllemann vor, "zu keinem Zeitpunkt Einsichtsfähigkeit in seine Vergehen gezeigt" zu haben. "Er erpresst die Partei, indem er für den Fall seines Ausschlusses aus Fraktionen und Partei unverhohlen mit der Gründung einer eigenen Partei droht", schrieb der Landesvorsitzende. Die FDP sei aber nicht erpressbar.

Möllemann sei nicht nur für einen "möglicherweise über Jahre fortgesetzten Spendenbetrug" verantwortlich, schrieb Pinkwart. Mit seinem Wahlkampffaltblatt mit Kritik an der israelischen Regierung habe er alle Parteigremien umgangen. Das sei ein eklatanter Vertrauensbruch. Außerdem habe Möllemann mit dem Faltblatt und anderen Äußerungen "antisemitische Ressentiments" angesprochen.

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