FDP lehnt Ampelkoalition ab
Teufel gegen große Koalition

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Erwin Teufel eine große Koalition mit der SPD in Stuttgart entschieden abgelehnt.

ap STUTTGART. Vorsichtiger äußerte sich SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt. Sie würde ein Bündnis mit Grünen oder FDP vorziehen, wenn es rechnerisch nicht anders gehe jedoch eine Regierung mit der CDU, aber ohne Teufel in Kauf nehmen. FDP-Landeschef Walter Döring plädierte erneut für eine Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung und schloss eine Ampelkoalition aus.

Im Gespräch mit "Bild am Sonntag" hatte Teufel erneut Gegenwind aus der CDU-Bundespartei beklagt. "Dass wir keinen Rückenwind aus Berlin bekommen, daran habe ich mich ja gewöhnt. Doch dass von dort stärker Gegenwind kommt, gefällt mir nicht", zitierte ihn das Blatt. Ein Sprecher Teufels betonte aber am Sonntag, dass der CDU-Politiker diese Äußerung bereits Ende Februar getan habe. Inzwischen sehe er die Situation positiver. "Ich glaube, meine Kritik ist verstanden worden. Der Wind hat sich gedreht", zitierte der Sprecher Teufel.

Der Ministerpräsident erteilte einer Wiederauflage der großen Koalition von CDU und SPD der Jahre 1992 bis 1998 eine klare Absage. "Da wurde schier endlos diskutiert, die Kabinettssitzungen dauerten drei Mal so lange wie heute", warnte Teufel in dem Zeitungsgespräch. Zugleich räumte der Stuttgarter Regierungschef ein, er habe gegenüber seiner SPD-Herausforderin Vogt Angriffshemmungen. "Man kann doch eine Frau nicht attackieren wie einen Mann. Das macht man doch nicht. Von mir gibt es kein böses Wort gegen Frau Vogt", sagte Teufel.

Vogt selbst sagte ebenfalls "Bild am Sonntag", sie werde in jedem Fall nach der Landtagswahl am 25. März in den Stuttgarter Landtag gehen, "entweder als Ministerpräsidentin oder als SPD-Fraktionsvorsitzende". Derzeit ist Vogt als Bundestagsabgeordnete Vorsitzende des Innenausschusses in Berlin. In Baden-Württemberg würde sie am liebsten mit den Grünen, der FDP oder beiden regieren, erklärte Vogt, die aber auch eine große Koalition nicht ausschloss, "wenn es rechnerisch nicht anders geht". Bedingung sei dann aber, dass Teufel nicht Ministerpräsident bleibe.



Grünen-Parteichef Kuhn für Ampelkoalition

Für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen plädierte dagegen der Grünen-Bundesvorsitzende Fritz Kuhn. In der ARD sagte er, Hauptziel sei, die CDU in die Opposition zu verbannen. "Wenn es eine Möglichkeit gibt, dann werden wir es vorantreiben."

Der FDP-Landesvorsitzende Döring erklärte dagegen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich habe eine glasklare Koalitionsaussage gemacht, wir haben die volle Absicht, diese erfolgreiche Koalition fortzusetzen." Die FDP regiert seit fünf Jahren mit der CDU in Baden-Württemberg. Auch wenn es auf Bundesebene entgegen seiner Erwartungen doch in absehbarer Zeit zu einem SPD/FDP-Bündnis kommen sollte, lege er Wert darauf, dass es in einem wichtigen Land wie Baden-Württemberg auch noch eine Koalition mit der CDU gebe.

Der Wahlforscher Richard Hilmer sagte im Südwestrundfunk, knapp 50 % der Wähler in Baden-Württemberg wollten einen Regierungswechsel im Lande. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest/Dimap nannte es überraschend, dass jeder Zweite die Zeit für einen Wechsel in der Landesregierung für reif halte, weil zugleich das CDU-geführte Kabinett Bestnoten erhalte.



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