FDP lehnt das Gesetz ab: Bundestag billigt Steuerpaket

FDP lehnt das Gesetz ab
Bundestag billigt Steuerpaket

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin das Gesetzespaket zum Abbau von Steuervergünstigungen endgültig beschlossen. Das Parlament folgte mit großer Mehrheit den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

HB/dpa BERLIN. Die FDP-Fraktion lehnte das Gesetz insgesamt ab. Es sieht die Einschränkung von Gestaltungsmöglichkeiten bei der Körperschaftsteuer vor.

Direkt betroffen sind damit Kapitalgesellschaften, nicht aber die Bürger oder der Einkommensteuer zahlende Mittelstand. Anfangs geplante Mehrbelastungen wie bei der Eigenheimzulage oder Veräußerungsgewinne sind mit diesem Gesetz vom Tisch.

Das Parlament stimmte auch einer Absichtserklärung der Bundesregierung zu, in der jetzt nicht beschlossene Regelungen zum Abbau von Vergünstigungen wieder neu aufgerollt werden sollen. Dazu gehört auch die höchst umstrittene Mindestbesteuerung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, forderte die Union auf, bei kommenden Gesetzen jetzt abgewehrte Änderungen doch noch mitzumachen. Dabei nannte er Einschränkungen bei der Eigenheimzulage oder die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen.

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