FDP-Ministerien noch umstritten: Schwarz-Gelb in Niedersachsen fast perfekt

FDP-Ministerien noch umstritten
Schwarz-Gelb in Niedersachsen fast perfekt

Knapp zwei Wochen nach dem Wahlsieg in Niedersachsen haben sich CDU und FDP auf die Eckpunkte ihrer künftigen Regierungskoalition geeinigt. Im Mittelpunkt stehen nach Angaben beider Seiten vom Freitag ein Sparkurs, der Abbau von 6000 Stellen in der Verwaltung und Reformen bei Schulen und Polizei. Dagegen scheiterte die FDP mit ihren Verkaufsplänen für die Landesbeteiligungen beim Automobilkonzern Volkswagen AG und dem Stahl- und Röhrenhersteller Salzgitter AG.

Reuters BAD LAUTERBERG. "Wir haben klargezogen, dass die Veräußerung dieser Beteiligungen mit mir nicht zu machen ist. Das hat die FDP akzeptiert", sagte der künftige CDU-Ministerpräsident Christian Wulff nach einer zweitägigen Klausur in Bad Lauterberg auf Nachfrage.

Als Kernpunkte nannten die künftigen Regierungspartner eine Schulreform mit Abschaffung der Orientierungsschulen und dem Abitur bereits nach Klasse zwölf. Allerdings stößt die Einlösung des CDU-Wahlversprechens für 2500 zusätzliche Lehrer bei der FDP wegen der schlechten Finanzlage auf Widerspruch. Einigkeit besteht beim Abbau aller vier Bezirksregierungen im Zuge einer Verwaltungsreform, mit der landesweit binnen fünf Jahren 6000 Stellen wegfallen sollen.

Umstritten sind auch die künftigen Ministerien für die FDP. Als sicher gilt, dass FDP-Landeschef Walter Hirche neuer Wirtschaftsminister wird. Das Landwirtschaftsministerium, das die FDP ebenfalls beansprucht, will die CDU selbst besetzen.

Wulff warf der SPD vor, sie habe nach 13-jähriger Regierungszeit ein finanzielles Fiasko hinterlassen. Die aktuelle Finanzlücke sei wesentlich größer als bisher von den Sozialdemokraten eingeräumt. Das Sparprogramm von knapp 250 Mill. ? sieht nach den Worten des künftigen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU) einen vorläufigen Beförderungs- und Einstellungsstopp in weiten Teilen der Behörden vor. Binnen zehn Jahren müsse die Neuverschuldung des Landes auf Null sinken. Im Bereich Innere Sicherheit musste die CDU auf Druck der FDP von ihren Plänen für einen weit reichenden genetischen Fingerabdruck bei Straftätern abrücken. Unterstützt werde lediglich die Initiative Baden-Württembergs für einen Gentest für Sexualstraftäter, teilte die FDP mit. Im Bundesrat will Wulff bei den Reformthemen Arbeitsmarkt und Gesundheit kooperieren. Das rot-grüne Steuerpaket sei aber nicht zustimmungsfähig.

Die CDU hatte am 2. Februar mit 48,3 % nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt. Die FDP zog mit 8,1 % nach neun Jahren erstmals wieder in den Landtag ein. Dagegen erzielte die allein regierende SPD mit 33,4 % ihr schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen. Die Grünen sind trotz leichter Zuwächse mit 7,6 % künftig nur viertstärkste Fraktion.

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