FDP-Partei und Fraktionschef gibt sich vor Parteitag am Wochenende zuversichtlich
Gerhardt ist "unheimlich gut drauf" und rechnet mit großer Zustimmung

FDP-Chef Gerhardt, nach dem Erfolg der Liberalen in NRW als "lahme Ente" verspottet, will seine Parteifreunde am Wochenende mit einer Rede für sich begeistern.

Reuters BERLIN. FDP-Partei - und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rechnet nach eigenen Aussagen auf dem am Wochenende anstehenden Parteitag mit der deutlichen Zustimmung der 662 Delegierten für seinen Kurs und seine Person. "Ich will eine gute Rede halten, und die Reaktion der Delegierten wird die Betrachtungen etwas zurecht rücken, die in der Öffentlichkeit angestellt worden sind", sagte Gerhardt am Dienstag in Berlin. Generalsekretär Guido Westerwelle räumte einem Änderungsantrag der Jungen Liberalen (Julis) auf eine Trennung der Ämter des Partei- und Fraktionsvorsitzenden keine Chance ein. "Ich glaube nicht, dass dieser Antrag beschlossen wird", sagte Westerwelle.

Nach den Wahlerfolgen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen war in der FDP eine Diskussion über mögliche sozial-liberale Koalitionen auf Bundesebene ausgebrochen. Dabei war Gerhardt stark in die Kritik geraten. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende, Jürgen Möllemann, hatte ihn aufgefordert, eines seiner Ämter nieder zu legen.

Gerhardt zeigte demonstrative Zuversicht: "Ich bin unheimlich gut drauf." Er sei sich der Zustimmung der Parteitagsmitglieder sicher. Die Delegierten reisten nach den beiden gewonnenen Parteien in dem Bewusstsein an, dass es keinen Sinn mache, Sand ins eigene Getriebe zu streuen und sich mit "ungelegten Eiern" zu beschäftigen.

Antrag der FDP-Jugendorganisation werden wenig Chancen eingeräumt

Westerwelle sagte, an dem Antrag der Julis, Parteiamt und Mandat zu trennen, werde sich eine sicherlich kontroverse Debatte entzünden. Er sei jedoch dagegen, die Trennung des Parteiamts und des Abgeordnetenmandats zur Regel zu machen. Dafür seien die Strukturen innerhalb der verschiedenen politischen Ebenen zu unterschiedlich. Westerwelle stritt ab, den Julis empfohlen zu haben, den Antrag zu stellen. Westerwelle hatte in den vergangenen Wochen im Gegensatz zu Gerhardt für sozial-liberale Koalitionen auf Bundesebene plädiert. Ihm werden zudem Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt.

Die FDP gehe nach zwei gewonnenen Landtagswahlen in ein Jahr, in dem alle politischen Themen der Zeit auf die Lösungsansätzen der Liberalen zuliefen, sagte Westerwelle. Das Wahl-Potenzial der Liberalen liege im zweistelligen Bereich. Dies wolle man nun erschließen.

Auf dem Parteitag unter dem Thema "Deutschland hat eine Alternative" will die FDP nach der CDU-Spendenaffäre Reformansätze für die Demokratie in Deutschland finden und ihre Sozialpolitik neu ausrichten. Insgesamt liegen für den Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg rund 112 Anträge vor, die sich etwa mit der Justizreform, der Rentenpolitik und der Bildungspolitik beschäftigen.

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