FDP: Parteiausschlussverfahren denkbar
Möllemann bläst zum Gegenangriff

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz eröffnet.

dpa/ddp BERLIN/DÜSSELDORF. Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann gerät immer mehr in Bedrängnis. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn am Montag offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ein. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper schloss angesichts der Spendenaffäre einen Parteiausschluss Möllemanns nicht mehr aus. Möllemann selbst gab sich gelassen. Er sei überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren wieder eingestellt und auch die Auskunftsklage der Bundes-FDP gegen seine Person abgewiesen werde, schrieb er in einem in Münster verbreiteten Brief an die Mitglieder des Landesvorstands.

Möllemann kündigt darin an, dass er dem Landesvorstand für ein klärendes Gespräch zur Verfügung stehe, sobald sein Gesundheitszustand dies erlaube. Dabei solle es "sehr konkret um meine Beiträge und die anderer führender Liberaler zum Bundestagswahlkampf und anderen Wahlkämpfen gehen". "Als Liberaler sehe ich in Kommissar Rex nicht den Schutzpatron des Rechtsstaats. Ich bin sicher, in der FDP gilt weiterhin: Audiatur et altera pars! (Auch die andere Seite sollte gehört werden)", schrieb Möllemann weiter, in Anspielung auf Bundesschatzmeister Günther Rexrodt.

Unterdessen wies FDP-Vize Rainer Brüderle Berichte, wonach er auf eine Ablösung von Parteichef Guido Westerwelle hinarbeite, als "absurdes Theater" zurück. Es gebe "keinerlei Anlass, Spekulationen bezüglich unserer personellen Aufstellung zu betreiben".

In der nordrhein-westfälischen FDP kündigt sich derweil ein neuerlicher Machtkampf um die Möllemann-Nachfolge an. Landesvize Andreas Pinkwart forderte kurz vor einer am Abend in Düsseldorf geplanten Sondersitzung des Landesvorstandes, dass sich der geplante Sonderparteitag "frei - ohne Vorgabe des Landesvorstandes - über die künftige Führung des Landesverbandes entscheiden" müsse. Er begründete dies mit neuen Erkenntnissen "über die persönliche Verantwortung einzelner Mitglieder des Landesvorstandes in Bezug auf das Flugblatt" und dessen Finanzierung.

Pinkwarts Stellvertreterkollegin Ulrike Flach betonte, sie sehe der Sitzung "gelassen entgegen". Flach, die als neue Landeschefin nominiert ist, hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, früher als bis dahin bekannt von der Flugblatt-Aktion Möllemanns gewusst zu haben. Die Politikerin bekräftigte zugleich ihre Absicht, bei der Vorstandssitzung den Rücktritt des geschäftsführenden Landesvorstands anzubieten. Zudem wollte der Vorstand entscheiden, ob der Sonderparteitag zur Neuwahl der Parteiführung wie geplant am kommenden Sonntag stattfindet.

Flach kritisierte erstmals das Vorgehen von FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt bei der Aufklärung der Flugblatt-Affäre. Die Politikerin betonte, es sei voreilig von Rexrodt gewesen, schon mit Teilergebnissen seiner Arbeit an die Öffentlichkeit zu gehen.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat die FDP offenbar schon bei früheren Wahlkämpfen auf Landes- und Bundesebene personenbezogene Sonderkonten genutzt. Rexrodt nannte den Bericht «irreführend». Das Parteiengesetz sehe "selbstverständlich vor, dass Parteien oder ihre Vertreter Konten einrichten". Entscheidend sei deren Berücksichtigung im Rechenschaftsbericht.

Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht gegen Möllemann der Anfangsverdacht, dass der Politiker Parteispenden nicht unverzüglich - wie vorgeschrieben - an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei bestimmtes Vorstandsmitglied weitergeleitet habe. Außerdem gehe es um die mögliche Stückelung von Großspenden.

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