FDP-Politiker gehen auf Distanz zu Möllemann
Möllemann sorgt für neuen Ärger

Führende FDP-Politiker sind am Mittwoch auf deutliche Distanz zu ihrem Vize-Bundesvorsitzenden Jürgen Möllemann wegen dessen erneuter Kritik an Vertretern der jüdischen Gemeinde in Deutschland und dem israelischen Regierungschef Ariel Sharon gegangen.

Reuters BERLIN/DÜSSELDORF. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte im "Südwestrundfunk", Möllemann hätte auf die Postwurfsendung mit israelkritischen Äußerungen verzichten sollen. "Das war seine Aktion, damit haben weder die FDP hier noch der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen (NRW) etwas zu tun." Auch in der NRW-FDP, deren Vorsitzender Möllemann ist, sorgte die Aktion für Verärgerung. Möllemann müsse sich fragen lassen, ob es klug sei, kurz vor der Wahl "Privataktionen" zu starten, hieß es aus Parteikreisen. Politik-Experten werteten die jüngste Debatte als Gefahr für die FDP, im Endspurt des Wahlkampfs noch unentschlossene Wähler zu verlieren.

Möllemann hatte in einer Postwurfsendung an Haushalte in Nordrhein-Westfalen erneut Scharon und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman angegriffen. Scharon schicke Panzer in die Flüchtlingslager und missachte Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates. Friedman verteidige das Vorgehen der Scharon-Regierung, heißt es in dem Flugblatt mit dem Titel "Klartext. Mut. Möllemann." weiter, das auch Scharon und Friedman auf Fotos abbildet. Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, hatte Möllemann daraufhin vorgehalten, er disqualifiziere sich mit seinen antisemitischen Ausfällen für die Bundestagswahl. Möllemann selbst hatte sich am Dienstagabend überrascht über die Reaktionen gezeigt.

FDP-Fraktionschef Gerhardt sagte, es werde Möllemann nicht gelingen, mit seinen Äußerungen die FDP von ihrem dritten Platz in den Wahlumfragen zu verdrängen. Das sei kein Wahlkampfthema für die FDP. "Im übrigen ist die Haltung der FDP gegenüber Israel völlig klar." In der NRW-FDP wurde Möllemanns Vorgehen als "unangenehme Geschichte" bezeichnet. Bei der Sitzung des FDP-Landesvorstands am Montag nach der Bundestagswahl werde die Aktion kritisch diskutiert werden, hieß es in Parteikreisen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte bislang jedoch keine eindeutige Position bezogen, sondern ausweichend auf Fragen zu Möllemann reagiert. Er wolle sich nicht daran beteiligen, eine alte Debatte wieder aufzuwärmen, sagte er am Dienstag lediglich.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) betrachtete den neuerlichen Streit um Möllemann offenbar als Angelegenheit der FDP. Auf die Frage, ob Möllemann noch für ein Ministeramt in einer unionsgeführten Regierungskoalition mit der FDP in Betracht komme sagte er am Mittwoch lediglich: "Das sollten sie in erster Linie Herrn Westerwelle fragen."

Möllemann-Aktien könnte FDP Stimmen aus der Mitte kosten

Politik-Experten zufolge könnte Möllemanns Aktion die FDP Stimmen unentschlossener Wähler in der Mitte kosten, die bei der Wahl am 22. September Prognosen zufolge besonders zahlreich sind. Franz Decker, Parteienforscher an der Universität Bonn, sagte, Möllemanns Kritik an Friedman habe der FDP in der Vergangenheit nicht genutzt und werde ihr auch in der Endphase des Wahlkampfs nichts bringen. Stimmen, die Möllemann mit seiner Aktion am rechten Rand des Wählerspektrums möglicherweise gewinne, werde die FDP in der politischen Mitte verlieren.

Die FDP liegt derzeit in Wahlumfragen zwischen acht und zehn Prozent. Wie stark die Partei in der Schlussphase des Wahlkampfs von Stimmungsschwankungen der Wähler abhängt, hatten Landtagswahlen in der Vergangenheit mehrfach belegt. In Sachsen-Anhalt hatten die Liberalen über dreizehn Prozent der Wählerstimmen erhalten, nachdem sie eine Woche vor der Wahl in Prognosen noch um die acht Prozent gelegen hatten. Bei der Landtagswahl in Hessen hatte sich die FDP nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gerettet, nachdem ihr die Umfragen kurz zuvor noch ein Ergebnis um die acht Prozent bescheinigt hatten.

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