FDP-Politiker macht kaum konkrete Aussagen
Möllemann-Äußerungen zur Flugblatt-Finanzierung

Seit Anfang Oktober rätselt die Öffentlichkeit über die Herkunft von 980 000 Euro, mit denen Jürgen Möllemann, früherer FDP-Chef in Nordrhein-Westfalen, im Bundestagswahlkampf ein Israel-kritisches Flugblatt finanziert hat.

HB/dpa HAMBURG. Zunächst sprach er von vielen kleinen Spendern, später von einer Finanzierung aus seinem Privatvermögen. Wochenlang hatte er sich nur gegen Vorwürfe verwahrt und kaum konkreten Aussagen zur Sache gemacht:

1. Oktober: Möllemann, inzwischen als Bundesvize zurückgetreten, weist erste Verdächtigungen zurück, er habe das Flugblatt mit dubiosen Spenden finanziert. "Wer sich da Hoffnungen macht, macht sich falsche Hoffnungen".

2. Oktober: "Die Finanzierung ist sauber gelaufen. Alle anzeigepflichtigen Einzelheiten werden zum Jahresende im Finanz- und Rechenschaftsbericht der Partei auftauchen", sagte Möllemann der dpa. Der Großteil der Spenden stamme von "einer Vielzahl von Sympathisanten und Freunden, die aber alle unter 10 000 Euro gespendet haben". Eine sofortige Anzeigepflicht gebe es somit nicht.

4. Oktober: In einem Brief teilt Möllemann FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt mit, die Einnahmen und Ausgaben seines Sonderkontos unterlägen der parteiinternen Kassenprüfung und könnten in den Rechenschaftsbericht der Partei eingearbeitet werden. Am Tag danach wird Möllemann mit Herzbeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert.

18. Oktober: Möllemann wirft Rexrodt vor, er stelle Spender unter Generalverdacht. Zu den "unglaublichen Erklärungen" werde er sich nach seiner Genesung "frühestens Ende November" äußern. Zwei Tage später erklärt der auf Gran Canaria im Genesungsurlaub weilende Möllemann seinen Rücktritt als NRW-Partei- und Fraktionschef.

24. Oktober: Möllemann lässt ein Ultimatum der Parteiführung zur Benennung der Spender verstreichen.

28. Oktober: In einem Brief an den Kreisverband Borkum fordert Möllemann - so spätere Berichte - die Rücküberweisung von Wahlkampfgeldern. Der "Vorgang" sei "nicht entsprechend der am 1. Juli in Kraft getretenen Gesetzesänderung abgelaufen".

4. November: Zurück aus Gran Canaria lässt Möllemann über seine Anwälte erklären, er habe eine weiße Weste. Alle auf seinem Sonderkonto eingegangenen Gelder könnten ordnungsgemäß verbucht werden.

20. November: In einer 17-seitigen Erklärung seiner Anwälte für die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft räumt Möllemann ein, er habe knapp eine Million Euro von nicht genannten Spendern besorgt, seinem Privatvermögen zugeführt, dann gestückelt und auf zwei Konten eingezahlt. Somit habe er nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen.

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