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FDP: Politiker sollen selber vorsorgen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, die aus Steuergeldern finanzierte Altersversorgung für Politiker abzuschaffen.

HB/dpa BERLIN. "Die deutsche Politik sagt quer durch die Parteien, wir bräuchten mehr Eigenverantwortung der Menschen für ihre Altersvorsorge. Wenn man das fordert, muss man auch selbst dazu bereit sein", sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung" (Montag). Auch sei es nicht richtig, dass Politiker früher als Normalverdiener einen Anspruch auf Pension haben. "Das ist politisch nicht in Ordnung."

Westerwelle äußerte Verständnis dafür, wenn Bürger sich darüber empörten, dass Politiker Kürzungen bei der Altersrente fordern, aber ihrer eigenen Pensionen aussparen. "Dieser Ärger ist berechtigt. Die Bezahlung von Politikern halte ich nicht für den Stein des Anstoßes. Das eigentliche Problem ist die Überversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt."

Künftig sollten Abgeordnete auch nicht mehr selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden: "Eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten sollte die Abgeordnetenentschädigung festlegen." Damit könne man dem Vorwurf der Selbstbedienung begegnen.

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