FDP-Politiker Stadler fordert Überprüfung: Glos legt Thierse Rücktritt nahe

FDP-Politiker Stadler fordert Überprüfung
Glos legt Thierse Rücktritt nahe

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen des Parteispendenbetrugs gegen die CSU hat der Landesgruppenchef der Partei, Michael Glos, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse scharf arttackiert. "Ich fordere Thierse auf, entweder als Bundestagspräsident zurückzutreten oder den stellvertretenden SPD-Vorsitz niederzulegen", sagte Glos der "Passauer Neuen Presse".

ap MAINZ/CHEMNITZ. Thierse verhalte sich "viel zu parteiisch", sagte Glos im ZDF. Der FDP-Politiker Max Stadler forderte eine genaue rechtliche Überprüfung.

Glos nannte das Verhalten Thierses skandalös. Hier solle "am Beginn des Wahljahres ein potenzieller Kanzlerkandidat schon im Vorfeld fertiggemacht werden", wird der CSU-Politiker zitiert. Statt seiner Fürsorgepflicht für die Bundestagsparteien nachzukommen, habe Thierse das "Zwielicht, das der 'Stern' verbreiten will, zu verstärken versucht", sagte Glos. Der Landesgruppenchef betonte, es gebe zwei Bundestagsdrucksachen, die belegten, dass das Verhalten der CSU rechtens gewesen sei. Er gehe davon aus, dass CSU-Generalsekretär Thomas Goppel den Presserat anrufen werde.

Der FDP-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Stadler, sagte der Chemnitzer "Freien Presse", die Angelegenheit lasse sich nicht als "politisches Sperrfeuer" abtun. Falls die Spendenpraxis gesetzlich nicht zu vertreten und parteirechtlich unzulässig sei, forderte Stadler Konsequenzen. Mit der Veröffentlichung der Vorwürfe solle offenbar Einfluss auf die unionsinterne Diskussion über die Kanzlerkandidatenfrage genommen werden.

Der "Stern" hatte berichtet, die CSU habe von 1994 bis 1999 durch Spenden für Abonnements des Parteiorgans "Bayernkurier" staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe erschlichen. Die Bundestagsverwaltung will nach eigenen Angaben von Mittwoch nun sorgfältig prüfen, ob es neue Anhaltspunkte gebe, nachdem sie die Spendenpraxis der CSU 1996 gebilligt hatte.

Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte der "Sächsischen Zeitung", die Spendenpraxis der CSU sei rechtswidrig. Die Bestellung von Zeitungs-Abos seien keine Spenden, da sie mit einer Gegenleistung verbunden seien. Den "Lübecker Nachrichten" sagte Morlok, die Bundestagsverwaltung könne das Verfahren aus juristischer Sicht falsch beurteilt haben. Was nun weiter geschehe, sei "spannend, denn jetzt muss die Bundestagsverwaltung über ihr eigenes Verhalten in früheren Jahren urteilen", wird der Parteienrechtler zitiert.

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