Archiv
FDP-Programm zur Europawahl

Die FDP will die Bürger per Referendum über die neue EU-Verfassung abstimmen lassen.

Zentrale Forderung der FDP ist eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung. Grundsätzlich müsse der Einfluss der Bürger auf die Politik gestärkt werden, zum einen über mehr Kontrollbefugnisse der nationalen Parlamente in der EU-Gesetzgebung, zum anderen über die Stärkung des Europäischen Parlaments. Die FDP ist für die weitere Liberalisierung der Märkte und gegen die "Überreglementierung unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes". Übertriebene ökologische Auflagen müssten fallen. In der Außen- und Sicherheitspolitik wollen die Liberalen der EU mehr Kompetenzen zusprechen. So sollen europäische Streitkräfte geschaffen werden. Für den EU-Beitritt der Türkei fasst die FDP einen Volksentscheid ins Auge.

Die FDP-Website zur Europawahl: www.fdp-europawahl.de

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%