FDP scheitert an 5-Prozent-Hürde
Bremen-Wahl: SPD siegt haushoch

Mit einem haushohen Sieg bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD ihre Serie verheerender Niederlagen in diesem Jahr gestoppt. Entgegen dem Abwärtstrend der Bundes-SPD von Kanzler Gerhard Schröder lagen die Bremer Sozialdemokraten nach ersten Prognosen vom Sonntagabend rund 14 Prozentpunkte vor der CDU. An der Vorherrschaft der Union im Bundesrat ändert sich in diesem Falle nichts.

HB/dpa BREMEN. Die Grünen bleiben voraussichtlich trotz klarer Zugewinne auf ein zweistelliges Ergebnis in der Opposition. Die FDP scheiterte laut Prognosen landesweit an der Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber über ein besseres Ergebnis in Bremerhaven noch in die Bürgerschaft einziehen. Auch die rechtskonservative Schill-Partei und die rechtsextreme DVU machten sich am frühen Abend noch Hoffnungen auf den Einzug in das Landesparlament.

Die Sozialdemokraten in der Hansestadt hatten in einem sachlich geführten Wahlkampf auf die hohe Popularität ihres Spitzenkandidaten Scherf gesetzt. Unklar war bis zuletzt, wie stark sich der Streit um Schröders Sozialreform-Pläne und das Bekanntwerden riesiger Haushaltslöcher für die SPD im kleinsten Bundesland auswirken würden.

Bundesweite Umfragen sahen die SPD unmittelbar vor der Bremer Wahl und wenige Tage vor ihrem Sonderparteitag zu Schröders Reformagenda 2010 am 1. Juni in einem Rekordtief. Bei einer Bundestagswahl erhielte die Partei derzeit nur noch 26 Prozent Zustimmung. CDU/CSU und FDP könnten mit einer komfortablen absoluten Mehrheit rechnen. Der Kanzler war bei Bremer Wahlkampf-Veranstaltungen nicht aufgetreten.

Nach der ARD-Prognose (Infratest dimap) von 18.00 Uhr steigerte sich die SPD im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren von 42,6 auf 43,5 Prozent. Die CDU von Finanzsenator Hartmut Perschau sackte auf 29,5 Prozent (1999: 37,1). Die Grünen konnten sich von 8,9 auf 12,5 Prozent verbessern.

Die FDP erreichte 4,0 Prozent (1999: 2,5 Prozent). Die in der Bürgerschaft vertretene rechtsextreme DVU schaffte landesweit 2,5 Prozent (3,0), konnte aber mit 6,5 Prozent (6,0) in Bremerhaven einen Bürgerschaftssitz verteidigen. Die Schill-Partei stand zunächst bei 4,5 Prozent. FDP und Schill-Partei konnten durch Ergebnisse über 5 Prozent in Bremerhaven auf ein Bürgerschaftsmandat hoffen.

Laut ZDF-Prognose (Forschungsgruppe Wahlen) von 18.00 Uhr kam die SPD auf 43 und die CDU auf 28 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 14,5 Prozent, die FDP auf 4,5 Prozent. Die DVU erhielt 1,7 Prozent, die Schill-Partei 4,8. Laut ARD lag die Wahlbeteiligung bei etwa 62 Prozent und damit knapp über der Marke von 1999 (60,1). Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen im Februar sowie der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im März hatte die SPD jeweils zweistellig verloren. Die CDU gewann deutlich hinzu, eroberte die Macht in Niedersachsen und baute damit ihre Mehrheit in der Länderkammer aus.

SPD und CDU regieren den Zwei-Städte-Staat aus Bremen und Bremerhaven seit 1995 gemeinsam. Der 64-jährige Scherf und der 61- jährige Perschau wollten die große Koalition fortsetzen. So könnten die wesentlichen Probleme des Landes - fast z10 Mrd. Euro Schulden und Rekordarbeitslosigkeit - am besten bewältigt werden. Allerdings gibt es in der SPD auch Befürworter einer nach den Prognosen ebenfalls denkbaren rot-grünen Koalition. Scherf sagte am Abend, er sehe das ungewöhnlich gute Ergebnis als Auftrag, seine Arbeit fortzusetzen.

Bislang gab es in der Bremer Bürgerschaft 100 Sitze, von denen 80 auf Bremen und 20 auf Bremerhaven entfallen. Die SPD stellte 47 Abgeordnete, die CDU 42, die Grünen 10, die DVU 1. Durch die geplante Verkleinerung schrumpft die neue Bürgerschaft auf 83 Abgeordnete (Bremen 67, Bremerhaven 16). Um diese Mandate bewarben sich 321 Kandidaten, davon 213 Männer und 108 Frauen. Wahlberechtigt waren rund 483 000 Menschen in Bremen und Bremerhaven.

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