FDP steht für neues Bündnis bereit
Steinbrück verweigert Bekenntnis zu NRW-Koalition

Der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück schließt ungeachtet aller Mahnungen der SPD-Spitze, die rot-grüne Koalition in dem Bundesland fortzusetzen, ein Scheitern seines Regierungsbündnisses nicht aus.

Reuters DÜSSELDORF/BERLIN. Es sei offen, ob ein Einvernehmen mit den Grünen gelingen werde, sagte Steinbrück am Montag in Düsseldorf. Das von den Grünen geforderte Bekenntnis zur rot-grünen Koalition verweigerte er damit zunächst. Indirekt widersprach Steinbrück auch Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder, der sich zuversichtlich gezeigt hatte, dass die Koalition in NRW zu einer erfolgreichen Sacharbeit zurückfinden werde. Die Grünen erklärten, es sei unklar, ob die SPD die Koalition fortsetzen wolle. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, Steinbrück habe in NRW die Entscheidungen zu fällen und dann auch zu verantworten. Clement war Steinbrücks Vorgänger als Ministerpräsident in dem Bundesland.

"Einvernehmen steht erst am Ende fest

Steinbrück sagte, die Koalition in NRW befinde sich im Prozess der Klärung. "Es liegt in der Natur eines solchen Klärungsprozesses, dass erst am Ende feststeht, ob ein Einvernehmen gelingt." Der Ministerpräsident stellte dabei inhaltliche Fragen über Koalitionsfragen: Jeder müsse wissen, dass die Interessen des Landes bei all seinen Entscheidungen an erster Stelle stünden.

Die Grünen hatten jüngst auf ihrem Landesparteitag ein Bekenntnis der SPD zur Koalition in NRW gefordert. Die Landesvorsitzende Britta Haßelmann sagte, ihre Partei wolle die Koalition bis 2005 auf der Grundlage des Koalitionsvertrags fortsetzen. Nach Angaben der NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) beruht das derzeitige Problem nicht auf Sachfragen, sondern auf unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der SPD darüber, ob die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt werden solle. "Ich habe das Gefühl, dass es nicht ganz klar ist.

Das er (Steinbrück) vielleicht gerne will, durchaus auch mit der FDP, dafür hat er ja auch immer die Jahre vorher gestanden. Aber das er vielleicht selber nicht weiß, ob er es durchsetzen kann, innerhalb seiner eigenen Partei. (...) Und ob er darf." Zuvor bereits hatte sich Höhn vorsichtig optimistisch über einen Erhalt der Koalition gezeigt: "Die Erfahrung zeigt ja, am Ende haben wir immer eine Lösung gefunden, jetzt acht Jahre lang."

Schröder: Es geht um Fortsetzung der Koalition

Vor den Äußerungen Steinbrücks hatte Schröder gesagt, er sei sich "ziemlich sicher", dass die Koalition in NRW zu einer erfolgreichen Sacharbeit zurückfinden werde. Es sei falsch, sich in Streitigkeiten zu verlieren. Die Koalitionsfrage werde aber in NRW entschieden. Steinbrück und Schröder wollen nach Angaben der SPD am Donnerstag in Berlin zusammen mit Spitzenpolitikern der SPD aus NRW über den Fortbestand der rot-grünen Koalition in dem Land beraten. Führende SPD-Politiker haben vor einem Bruch gewarnt, da dies auch die rot-grüne Bundesregierung belasten und anstehende Reformentscheidungen erschweren könne.

Ein Scheitern der Koalition wurde in Kreisen der SPD nicht ausgeschlossen, ein erneutes "zusammenraufen" wurde aber für möglich gehalten. Auch auf den außerordentlichen Landesparteitag der SPD im Juni wurde verwiesen, der sich eigentlich mit Bildungspolitik befassen soll, nun aber auch die Koalition zum Thema haben könne. In Kreisen der SPD-Landtagsfraktion hieß es, die Fraktion sei mit Blick auf eine Fortsetzung der Koalition gespalten. Etwa im Bereich der Verkehrspolitik sei die Zusammenarbeit mit den Grünen "eine Katastrophe", hieß es.

Schartau: Die Nerven liegen blank

SPD-Landeschef Harald Schartau sagte im WDR, es gebe in bestimmten Punkten in der Koalition "einen dauerhaften Dissens". Die Nerven lägen "hier und da schon ziemlich blank". Schartau bestätigte zudem, dass es in der NRW-SPD Überlegungen über einen Koalitionswechsel gibt: "Ich sage meinen Freunden in meiner Partei immer wieder, die hier und da von Koalitionswechsel reden: Denkt daran, der nächste Zahnarzt hat auch einen Bohrer."

Für Streit unter den Koalitionären hatten unter anderem die Magnetschwebebahn Metrorapid, Abweichler von den Grünen bei Abstimmungen und die Steinkohlesubventionen gesorgt.

Spitzenvertreter der NRW-FDP haben erklärt, die FDP stehe für eine Koalition bereit. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es gebe derzeit aber keine geheimen Verabredungen mit der SPD. Rot-Grün hat im nordrhein-westfälischen Parlament 118 Sitze. Eine Koalition von SPD und FDP käme auf 125 Sitze.

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