FDP steht vor Zerreißprobe
NRW-FDP sucht ein Ende der Chaos-Tage

Beim Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen FDP entscheidet sich am Montag das politische Schicksal von Landeschef Jürgen Möllemann - und möglicherweise auch der weitere Weg der FDP.

Reuters DÜSSELDORF. Denn die 400 Delegierten werden in Wesel darüber abstimmen, ob Möllemann oder sein vom Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle unterstützter Herausforderer Andreas Pinkwart künftig den Vorsitz im mitgliederstärksten Landesverband führen werden.

Verliert der Lehrer Möllemann gegen den Chaos-Forscher und Wirtschaftsprofessor Pinkwart, dürfte dies das Ende seiner wechselvollen Karriere bedeuten. Schafft es Möllemann dagegen, wird in der FDP eine offene Debatte über Westerwelles Führungsstärke ausbrechen - mit unabsehbaren Folgen für den Parteichef und den Kurs der Liberalen.

Sowohl Möllemann als auch Pinkwart haben die Entscheidung zum Beschluss über den künftigen Kurs der Liberalen stilisiert. Möllemann zufolge entscheidet sich in Wesel, ob die Partei an dem von ihm entworfenen Projekt 18 festhält oder zu einer Klientelpartei für die "Besserverdienenden" verkommt. Pinkwart dagegen will "das Fischen am rechten und linken Rand" beenden. "Unappetitliche Kampagnen" werde es mit ihm nicht mehr geben, betonte er angesichts der Attacken Möllemanns gegen die Regierung Israels und den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman.

Möllemann hatte im Mai einen Streit mit dem Zentralrat entfacht und die FDP wochenlanger öffentlicher Kritik ausgesetzt. Nur eine Woche vor der Wahl hatte er mit einem Israel kritischen Flugblatt den Streit neu entfacht. Westerwelle machte Möllemann später für die Wahlschlappe im Bund verantwortlich und drängte ihn zum Rücktritt von seinem Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender. Möllemann begründete seinen Rückzug damit, er wolle der FDP eine Zerreißprobe zu ersparen.

Doch genau diese steht der Partei nun bevor. Möllemann will auf seinen Posten als Landeschef nicht verzichten und prophezeit der Partei für den Fall seines Sturzes den Rückfall in die Bedeutungslosigkeit. Pinkwart, der auf die Schützenhilfe der Bundesspitze setzen kann, verspricht, nur er könne die NRW-FDP einen und den "Vertrauensbrüchen" ein Ende setzen. Sollten weder Möllemann noch Pinkwart das Vertrauen der Delegierten erhalten, könnte NRW-Vizechefin Ulrike Flach kandidieren, heißt es in der Landtagsfraktion. Gegen Flach gebe es aber Vorbehalte: "Einige sagen, ihr Name ist Programm."

Doch auf dem Sonderparteitag steht nach parteiinterner Einschätzung nicht nur die Zukunft der NRW-Liberalen, sondern der ganzen Partei und ihres Vorsitzenden auf dem Spiel. Sollte Westerwelle Pinkwart nicht durchsetzen, sei seine Glaubwürdigkeit als Führungsmann der Partei schwer beschädigt, heißt es in der Bundesspitze. "Dann hätte er ein Riesenproblem", sagte ein hochrangiges Parteimitglied.

Andere Bundes-Liberale befürchten, dass sich der Machtkampf dann zu einem bundesweiten Streit über Kurs und Inhalte der Partei ausweiten könnte, der die FDP in ihren Grundfesten erschüttern und in ihrem Kampf um neue Wählerpotenziale um Jahre zurückwerfen könne. Eine Schwächung Westerwelles werde zudem der vielfach geforderten Verjüngung der Parteispitze einen herben Rückschlag bescheren. Der eigentliche Machtkampf in Wesel wird daher zwischen zwischen Westerwelle und Möllmann ausgetragen. Beide würden alles auf eine Karte setzen, da für beide sehr viel auf dem Spiel stehe.

In Kreisen der Landtagsfraktion heißt es, Pinkwart könne auf Sieg setzen. Voraussichtlich 230 Delegierte würden sich für ihn aussprechen. Doch die Regie des Sonderparteitags kommt Möllemann entgegen. Er steht im Ruf, Parteitage umdrehen zu können. Zunächst wird er eine Bilanz seiner Arbeit ziehen. Später sollen er und Pinkwart die Vertrauensfrage stellen. Die nicht weisungsgebundenen Delegierten geben dann in geheimer Abstimmung ihr Votum ab. Sie könnten den "Chaos-Tagen" in der FDP ein Ende setzen.

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